Hannover (ots) - Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze. [2] Hierzu nehmen die PIRATEN Niedersachsen wie folgt Stellung: "Einmal mehr zeigt der Landtag, dass er weder Ahnung noch Interesse an kommunaler politischer Arbeit hat", ...
Hannover, Berlin (ots) - Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten ...
Hannover (ots) - Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang. "Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest ...
Hannover (ots) - In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah ...
Hannover (ots) - Bei gezielten Kontrollen gegen die Drogenhändler-Szene im Bereich des Ihme-Ufers im hannoverschen Stadtteil Linden-Nord haben Polizeibeamte am Freitag, 17.06.2022, einen mutmaßlichen Dealer gefasst. Der Mann führte einen mit Marihuana gefüllten Rucksack mit sich. Auf der Flucht warf er Teile der Drogen in die Ihme. Ein Paddler half dabei, die ...
Hannover (ots) - In der Nacht zu Samstag, 11.06.2022, haben drei unbekannte Täter die Geselligkeit eines 15-Jährigen und eines 20-Jährigen ausgenutzt und sie ausgeraubt. Mit Schlägen und Tritten verletzten sie beide leicht. Nun sucht die Polizei Hannover ein helfendes Pärchen, von dem sie sich wichtige Zeugenhinweise erhofft. Nach bisherigen Erkenntnissen des ...
Hannover (ots) - In der Mittwochnacht, 08.06.2022, sind zwei Männer in einen Keller in der Voltastraße in Hannover Vahrenwald eingebrochen. Auf der Flucht nahm die Polizei einen der beiden fest. Ihm werden Einbruchstaten im dreistelligen Bereich zugerechnet. Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeikommissariates ...
Hannover (ots) - Am Mittwoch, 08.06.2022, ist es im hannoverschen Stadtteil Limmer zu einem Tötungsdelikt zum Nachteil einer Frau gekommen. Sie wurde bereits tot von Einsatzkräften aufgefunden. Der mutmaßliche Täter griff am Tatort noch einen Polizeibeamten mit einem Messer an. Nach bisherigen Erkenntnissen des Kriminaldauerdienstes Hannover alarmierte der ...
