Halle/MZ (ots) - Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor - dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates. Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar ...
Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...
Halle/MZ (ots) - Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt lieber die Milliarden nach China. Die dortigen Solarkonzerne haben riesige Überkapazitäten aufgebaut, daher bieten sie teilweise ihre Produkte in Europa unter Herstellungskosten an. Die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas wird künftig durch eine starke Abhängigkeit von ...
Halle/MZ (ots) - Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren, dass sich ressortübergreifende Vermerke verändern können. Entwürfe werden überarbeitet, verworfen oder angepasst - das ist so normal wie banal. Dagegen ist es extrem naiv zu glauben, dass Ministerialreferenten unpolitische Figuren sind, die bar aller Parteilogik nur das Wohl des ...
Halle/MZ (ots) - Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Halle (Saale), Köthen, Magdeburg (ots) - Nach einer Bedrohung in einem Regionalexpress sucht die Bundespolizei nach einer Reisenden, welche mit ihrer circa 6 Jahre alten Tochter unterwegs war. Was war passiert: Bereits am Freitag, den 12. April 2024 war die Geschädigte in den Vormittagsstunden, gegen 09:30 Uhr, im Regionalexpress 30, auf der Strecke von Halle (Saale) ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Halle (Saale) (ots) - Am Mittwoch, den 24. April 2024 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei am Hauptbahnhof Halle (Saale) gegen 01:00 Uhr einen 24-Jährigen während eines Überwachungsauftrages. Die Überprüfung der persönlichen Daten des Deutschen in der Fahndungsdatei der Polizei ergab einen offenen ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Halle (Saale) (ots) - Am Dienstag, den 23. April 2024 baten die Ermittler der Bundespolizei aus Halle (Saale) die Bevölkerung um Unterstützung. Mittels einer Öf-fentlichkeitsfahndung suchten die Beamten nach einer Frau, welche im Juli letzten Jahres am Hauptbahnhof Halle (Saale) rechtswidrig ein Portemonnaie ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Halle (Saale) (ots) - Am Montag, den 22. April 2024 wurde die Bundespolizei in Halle (Saale) gegen 21:30 Uhr telefonisch durch Sicherheitsmitarbeiter der Bahn um Unterstützung bei der Identitätsfeststellung eines Mannes zur Erteilung eines Hausverbotes gebeten. Eine eingesetzte Streife begab sich umgehend in die Haupthalle. Dort erklärten die Bahnbediensteten, dass ...
