Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin der 1.12.2025: Die DIHK hat in einem neuen Positionspapier eine gefährliche Richtung beim Klimaschutz eingeschlagen. Statt verbindlichen Zielen soll der europäische Emissionshandel die CO2-Reduktion de facto Alleingang sichern. Das ist fahrlässig, kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). „Das ...
Berlin (ots) - Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des ...
Berlin - Prenzlauer Berg (ots) - In der Nacht zu Montag nahm die Bundespolizei einen Mann vorläufig fest, nachdem dieser eine S-Bahn besprüht haben soll. Gegen 23:45 Uhr informierten zivil eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn die Bundespolizei über eine Person, die eine S-Bahn in der Zugbildungsanlage am Bahnhof Greifswalder Straße auf einer Fläche von etwa 9 Quadratmetern besprühte. Bei Erkennen ...
Kreisfeuerwehrverband Segeberg
Berlin - Mitte (ots) - Dienstagabend nahm die Bundespolizei einen Mann fest, nachdem dieser mit einer CO2-Waffe auf einen Reisenden geschossen haben soll. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Gegen 18:15 Uhr soll ein Mann unvermittelt mit einer Gasdruckwaffe auf einen Reisenden im Eingangsbereichs des Berliner Hauptbahnhofs geschossen haben. Zwei sich in der Nähe befindliche Zeugen bemerkten die täuschend echt aussehende ...
Berlin - Tempelhof-Schöneberg (ots) - Montagnachmittag soll ein Mann einer Frau im Bahnhof Berlin Südkreuz mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Als Zeugen versuchten zu schlichten, kam es auch zum Einsatz eines Pfeffersprays. Gegen 15:30 Uhr gerieten zwei Personen in der Osthalle des Bahnhofes ...
Berlin - Marzahn-Hellersdorf (ots) - Samstagmorgen nahm die Bundespolizei zwei Jugendliche und einen Heranwachsenden vorläufig fest, die zuvor einen schlafenden Reisenden innerhalb einer S-Bahn der Linie 7 bestohlen hatten. Gegen 5:15 Uhr bemerkten zivil eingesetzte Kräfte der Bundespolizei, wie drei augenscheinlich Jugendliche gemeinschaftlich einen schlafenden ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Die am 21.11.2025 vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Lagebilder "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024" und "Häusliche Gewalt 2024" zeigen erneut deutliche Anstiege. Die Zahlen dokumentieren nicht nur statistische Veränderungen, sondern eine fortschreitende, massive ...
