Stuttgart (ots) - Es gibt keine westliche Strategie, die Zivilisten in Syrien vor der Waffengewalt von Damaskus zu schützen. Die Weichen dafür wurden vor drei Jahren gestellt, als sich Präsident Barack Obama nach den Giftgasattacken nicht entschließen konnte, Angriffe gegen das Assad-Regime zu fliegen. Wer aber nicht bereit ist, syrische Kampfflugzeuge vom Himmel zu holen, kann auch die Zivilbevölkerung nicht gegen ...
Stuttgart (ots) - In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen, besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, ...
Stuttgart (ots) - Weiblicher, jünger, bunter - auf diese drei Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD in Baden-Württemberg, die die Masse der Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Dass aber schon ihre Favoritin für den Generalsekretärsposten bei etlichen Genossen so schlecht ankommt, ist ein Alarmsignal. Wer ihre ...
Stuttgart (ots) - Die Initiative schießt übers Ziel hinaus - Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern, sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein Allheilmittel. Sie können auch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Polizei genügend Personal für Kontrollen hat. Genau daran mangelt es. Dass wilde Autorennen sogar tagsüber stattfinden, macht deutlich, dass Raser dies ...
Stuttgart (ots) - Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut, kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In beiden Punkten wäre es ...
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Stuttgart (ots) - Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können. Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer mehr Ökonomen gefordert wird: Weg ...
Stuttgart (ots) - Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden, zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr kämen, könnte mancher mit Verweis etwa auf die organisierte Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern. Es ist daher höchste Zeit, bessere europäische Strukturen zu schaffen, die die Freiheit im ...
Stuttgart (ots) - Entlarvt das Amerika als überschätzten Papiertiger, Russland als zahnlosen Tanzbären? Ja und nein. Ja, weil es selbst diese beiden starken Mächte offensichtlich nicht vermögen, die syrische Knochenmühle zum Halten zu bringen. Nein in dem Sinn: Es fehlt ja weder Amerikanern noch Russen an Feuerkraft. Vielmehr gebricht es ihrem Handeln an Gemeinsamkeit, Vertrauen, Abstimmung im Detail. Was umso ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn beharrt weiterhin darauf, den abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 nicht zu kennen, dieser verweist genüsslich darauf, doch schon einmal mit einer Kostenprognose bei Stuttgart 21 richtig gelegen zu haben. Und die Öffentlichkeit? Die kann sich aussuchen, wessen Rechenspielen sie mehr Glauben schenkt - denen der ...
Stuttgart (ots) - So leicht, wie es sich manche in der Union und darüber hinaus nun vorstellen, ist die Annäherung von CDU und CSU noch immer nicht - auch wenn es nach Merkels Auftritt so aussieht, als sei es nun an der CSU, sich zu bewegen. Doch auch nach Merkels halbgarem Friedensangebot steht für Seehofer fest, dass eine Einladung der Kanzlerin zum CSU-Parteitag im November nur Sinn hat, wenn es vorher eine ...
Stuttgart (ots) - Das Regime will keinen Frieden, Baschar al-Assad will ganz Syrien zurückerobern. So muss man wohl die Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen USA mit ihrem Vertrag von Genf vor die Nase gesetzt hatten. Der Diktator fühlt sich am militärisch längeren Hebel. Dank russischer Luftunterstützung und iranisch-schiitischer ...
Hamburg/Stuttgart (ots) - Gemeinsam mit YouTube-Star DorFuchs und unter dem Motto "Ist euer Alltag berechenbar?" rufen die Stiftung Rechnen und der Ernst Klett Verlag zum bundesweiten Schülerwettbewerb auf. Gesucht werden knifflige Mathe-Aufgaben - direkt aus dem Alltag der Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen des ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich werden Wahlen in Deutschland weiterhin in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen, auch wenn die Ausfranszonen nach rechts und links größer geworden sind und die Parteienlandschaft kleinteiliger geworden ist. Eine SPD, die es gefühlig auf die linke Tour versuchen will, wird sehr schnell an ihre Grenzen stoßen. Harte linke Positionen sind längst von der Linkspartei besetzt. Wen ...
Stuttgart (ots) - Die Schrumpfkur der Volksparteien CDU und SPD ist in Berlin an einem Punkt angelangt, der den Parteistrategen vor der Bundestagswahl in einem Jahr viel Kopfzerbrechen bereitet. Die klassische "große Koalition" ist nicht mehr automatisch groß genug, um zu regieren. Das war schon in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so, in Berlin ist sie dazu aktiv abgewählt worden - auch ein Signal, dass die ...
Stuttgart (ots) - Wer mit Blick auf die Bundestagswahl vom Lagerwahlkampf träumt und ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis auf Landesebene in Berlin zu dessen Vorstufe erklärt, wird sich täuschen. Ebenso, wer angesichts der CDU-Schwäche meint, es brauche bloß eine Korrektur Merkel'scher Flüchtlingspolitik, und alles werde wie früher. Berlin steht wie viele Landtagswahlen zuvor für den Trend zur ...
Stuttgart (ots) - Doch so sehr eine europäische Wiedergeburt wünschenswert wäre, so sehr sind Zweifel angebracht, dass dies auch gelingt. Die EU hat einfach nicht mehr viele Fürsprecher unter dem Führungspersonal ihrer Mitglieder. Dort nimmt man lieber leise die Vorteile der Gemeinschaft in Anspruch, nur um über die Nachteile umso lautstärker herzuziehen. Und populistische EU-Skeptiker verbreiten unwidersprochen ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Stuttgart (ots) - Jos Luhukay geht als weiteres Missverständnis in die Clubhistorie ein. Der Niederländer sollte den VfB als Aufstiegsexperte zurück in die Bundesliga führen. Doch schon kurz nach dessen Verpflichtung stolperten alle Beteiligten über die Arithmetik der Nach-Abstiegsphase. Nun steht der Club mal wieder ohne Trainer da, befindet sich weiter in der Rolle des Getriebenen und kann die verheerende ...
Stuttgart (ots) - Mitleid kann man inzwischen nur noch mit den Fans haben, die den jahrelangen Niedergang mit bemerkenswerter Langmut ertragen haben und auch in der zweiten Liga ins Stadion pilgern. Doch selbst in der Stunde null müssen sie erkennen: noch schlimmer geht es beim VfB immer. Der Trainer schon wieder weg, die Mannschaft selbst gegen den FC Heidenheim überfordert, der Aufsichtsrat umstritten, die Wahl des ...
Stuttgart (ots) - Als Regierungspartei ist die AfD keine Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg eindrucksvoll unter Beweis. Kaum hatte sich die stärkste Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag gebildet, da fiel sie auch schon wieder auseinander. Jetzt wollen sich beide Lager wieder zusammenraufen. Das ist gut, auch wenn es nur ein Burgfrieden ist. Die AfD ist ein bunter Haufen. Sie zieht ...
Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...
Stuttgart (ots) - Die Realität im Mittleren Osten weicht gravierend von dem ab, was viele westliche Regierungen vor fünf Jahren vollmundig vorhergesagt hatten: Assads Sturz sei eine Frage von Wochen. Diese falsche Analyse führte vor allem zu zwei Problemen: Als "moderat" geltende, längst extremistisch gewordene Rebellengruppen werden bis heute mit Waffen und Geld unterstützt, manche gar ausgebildet. Und das ...
Stuttgart (ots) - Am 1. Januar tritt das neue Gesetz in Kraft - Gesundheitskasse bietet schon jetzt umfassende Informationsangebote MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Wer als Angehöriger Menschen in der Familie hat, die auf Hilfe angewiesen sind, ...
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