Stuttgarter Zeitung: Die EU-Flüchtlingspolitik ist hilflos
Stuttgart (ots)
In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen, besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Fall der Türkei hat dieses Vorgehen tatsächlich zu einer geringeren Zahl von Migranten geführt. (...) Die Hürden für Verträge mit afrikanischen Staaten sind ungleich höher. Solche Abkommen setzen voraus, dass Menschen in den Ländern faire Verfahren bekommen und gut behandelt werden. Davon kann aber keine Rede sein. Die Hoffnung der EU, die Probleme mit Geld lösen zu können, wird sich nicht erfüllen. Die Lösung liegt im wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und schnellen Asylverfahren.
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