Storys aus Stuttgart,
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Stuttgarter Zeitung: Nahverkehr: Baden-Württemberg holt Millionen von der Bahn zurück
Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im Südwesten. Seine ...
mehrStuttgarter Zeitung: Justizminister Maas kritisiert den geltenden Mordparagrafen als "ungerecht"
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
mehrRobert Bosch Stiftung feiert 50-jähriges Bestehen
Stuttgart (ots) - :: Jubiläumsveranstaltung in Stuttgart mit Partnern der Stiftung :: Gratulationen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und Festrede von Ministerpräsident Kretschmann :: Besondere Verdienste um Völkerverständigung, Bildung und Gesundheit Am 26. Juni 2014 feiert die Robert Bosch Stiftung ihr 50-jähriges Bestehen. Seit ihrer Gründung hat sie ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus:
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt. In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, ...
mehrStuttgarter Zeitung: Schmid: 400 Millionen Euro im Haushalt
Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Stuttgart-21-Prozess
Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Irak/Isis
Stuttgart (ots) - Offiziell heißt es in Washington, US-Außenminister John Kerry sei nach Bagdad gereist, um dort für die Bildung einer irakischen Einheitsregierung zu werben. Wenn das passierte und sich eine politische Front aus Schiiten, Sunniten und Kurden gegen die Isis-Dschihadisten bildete, wäre das eine schöne Sache. Womöglich ließe sich der Vormarsch der Terrorgruppe dann leichter stoppen. Allzu viel Energie ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU
Stuttgart (ots) - Die CDU hat ein eminentes Nachwuchsproblem. Sie ist eine Partei der grau melierten Herren. Ihre Mitgliederstruktur spiegelt nur ein schmales Spektrum der modernen Gesellschaft wider. Die politische Inszenierung ist für Menschen, die der Politik eher fernstehen, wenig attraktiv. Wer liest schon ein 84 Seiten umfassendes Programm, wie es eben noch vor der Europawahl verteilt wurde? Es mangelt ihr an einem ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Oettinger:
Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben. Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit. Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne. In diesem Fall müsste der Spruch heißen: Hast du einen Oettinger als Kommissar, gib ihm weitere fünf Jahr'." ...
mehrStress, Schlafstörungen und Depressionen: An Magnesium-Mangel denken
Stuttgart (ots) - Magnesium-Mangel verbinden die meisten Menschen vor allem mit Wadenkrämpfen. Doch häufig unterschätzt wird, dass eine Unterversorgung mit dem lebenswichtigen Mineralstoff oftmals auch psychische Probleme verursachen kann, wie Unruhezustände, Reizbarkeit, Konzentrationsschwäche, rasche Erschöpfbarkeit und Schlafstörungen bis hin zu Depressionen. ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Direktwahl des Kanzlerkandidaten
Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse. Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder ins Spiel bringt. Der CDU-Generalsekretär denkt mit seiner Initiative ...
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Stuttgarter Nachrichten: Alstom
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Alstom
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Flexi-Rente
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auszahlen lassen. Dabei ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Siemens/Alstom
Stuttgart (ots) - Die Unterstützung der französischen Regierung hat Siemens verloren. Diese lehnt sich jetzt zurück, nachdem der Traum von einer starken deutsch-französischen Allianz zerplatzt ist, und wartet darauf, dass sich die Amerikaner und Siemens gemeinsam mit dem japanischen Partner Mitsubishi gegenseitig überbieten. Der Politik geht es vor allem darum, die industrielle Basis der Grande Nation zu stärken. ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Juncker
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel. Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden. Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu BGH/Fahrradhelm-Urteil
Stuttgart (ots) - Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im Ernstfall auch andere. Die Kosten für den Unfall der Fahrradfahrerin, die ohne eigene Schuld, aber auch ohne Helm verunglückt ist, weil ein Autofahrer die Türe geöffnet hat, ohne zu schauen, zahlt jetzt in voller Höhe dessen Haftpflichtversicherung. So hat es gestern der Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorinstanz hatte der schwer verletzten Frau ...
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Stuttgarter Nachrichten: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Helmpflicht
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
mehrEine Stimme für Deutschland in Amerika: Dr. Constanze Stelzenmüller wird Robert Bosch Senior Fellow bei der Brookings Institution
Stuttgart (ots) - - Neue Zusammenarbeit von Robert Bosch Stiftung und Brookings Institution - Deutschlandschwerpunkt der renommierten Denkfabrik soll zum besseren Verständnis Deutschlands in den USA beitragen Die Juristin und Publizistin Dr. Constanze Stelzenmüller wird sich ab November 2014 als Robert Bosch ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Stabilitätspakt/Frankreich
Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Gabriel/Zusatzzahlungen
Stuttgart (ots) - Für Sigmar Gabriel ist die Debatte über eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit an der Spitze der SPD eine heikle Sache. Von rund 2000 Euro monatlich ist die Rede, zusätzlich zu seinem Ministereinkommen und der reduzierten Abgeordnetendiät. Formal ist dagegen wohl nichts einzuwenden. Dennoch ist die Berichterstattung für Gabriel mehr als nur eine lästige Kleinigkeit - und zwar aus mehreren ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Düsseldorfer OB-Wahl
Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden. Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet. Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell schwer, urbanes Publikum zu begeistern. Dafür gibt es auch in Baden-Württemberg Beispiele zuhauf. Merkel hat ihrer Partei eine ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Russland/Gasstreit
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, derzeit drohe keine Einschränkung für die hiesige Gasversorgung, ist sicher richtig. Das bewirken nicht zuletzt die gut gefüllten deutschen Gasspeicher. Mittel- und langfristig kann es dennoch nicht schaden, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Eine wirksame Methode, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen, politisch teilweise ...
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Stuttgarter Nachrichten: Gasboykott
Stuttgart (ots) - Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges hatte Moskau gegenüber Deutschland seine Zusagen bei den Energielieferungen stets eingehalten. Schon aus Eigeninteresse wird die russische Regierung deshalb dafür sorgen, dass der Brennstoff weiter ungehindert nach Deutschland strömt: Denn Moskau benötigt die Milliarden aus dem Gasgeschäft dringend. In erster Linie ist das Abdrehen des Gashahns deshalb eine ...
mehrSteuerhinterziehung: Nur vollständige Selbstanzeige wirkt strafbefreiend
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Wie schwierig es ist, eine Selbstanzeige so zu verfassen, dass sie strafbefreiend wirkt, zeigen die Fälle prominenter Steuersünder. Ist die Selbstanzeige unvollständig, kann eine Haftstrafe drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Querelen um Franz Beckenbauer:
Stuttgart (ots) - "Ob es späte Einsicht war oder die 90-Tage-Sperre der Fifa, die den Kaiser zum Einlenken bewegte, sei dahingestellt. Jedenfalls nährte er mit seinem arroganten Egotrip den Verdacht, dass er womöglich etwas zu verbergen hat. Als Mitglied der Fifa-Exekutive war er bei der WM-Vergabe stimmberechtigt. Wenig später wurde er Sportbotschafter des ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Autohersteller/Tesla/Patente
Stuttgart (ots) - Der technische Fortschritt kommt bei den Elektroautos am besten voran, wenn die Autobauer um das beste Zusammenspiel von Batterie, Elektromotor und elektronischer Steuerung wetteifern. Die Wagen von Tesla haben zwar eine große Reichweite, benötigen dafür aber auch eine verhältnismäßig schwere Batterie. Dies wird nicht die Blaupause für alle sein. Deshalb erscheint das Angebot des Tesla-Chefs ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Irak/USA
Stuttgart (ots) - Barack Obama, der aus gutem Grund einen Wiedereinmarsch der US-Armee in den Irak ablehnt, hat nun die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Er kann der irakischen Regierung mehr schwere Waffen aus US-Beständen schicken, doch ein militärischer Sieg über die Isis wäre damit noch lange nicht garantiert. Schickt Obama dagegen US-Kampfflugzeuge, um Isis-Stellungen zu bombardieren, wäre das zwar ein ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Deutschland/Syrien/Flüchtlinge
Stuttgart (ots) - Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen Union, die sich doch ...
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