Stuttgart (ots) - Heute hier, morgen dort: Das ist und bleibt Gabriels Hauptproblem. Sich ein Jahr vor der Bundestagswahl deutlich von Merkel abzusetzen und trotzdem erkennbar eine verlässliche Stütze der Kanzlerin zu bleiben - das ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der selbst weniger impulsive Vorprescher als Gabriel überfordern würde. Zudem muss er die Grünen, die sich auf Kretschmanns Weg zu neuen schwarzen Ufern ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat nicht wie andere versucht, naive Gemüter glauben zu machen, in nationalen Alleingängen, mit ein paar Kontrollen oder Zäunen an der Grenze, seien Zuwanderung oder Terrorismus in den Griff zu kriegen. Was Deutschland zuletzt erlebt hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten. Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt so hoch bleiben wie ...
Stuttgart (ots) - An sozialem Einfühlungsvermögen scheint es Macron zu fehlen. Um das Vertrauen seiner Landsleute zu gewinnen, müsste er ihnen aber das Gefühl vermitteln, dass er ihre Ängste und Nöte kennt und ernst nimmt, dass er ihr Wohl im Auge hat, wenn er mehr Eigenverantwortung des Bürgers und weniger Staat fordert. Doch der frühere Investmentbanker wirkt ...
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Stuttgart (ots) - Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es, für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zu retten, will er ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln, bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der Samenspender dazu verpflichtet ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln, bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der Samenspender dazu verpflichtet ...
Stuttgart (ots) - In etwas mehr als einem Jahr wird der neue Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten genutzt werden sollen. Seit dem Wochenende scheint klar, dass es sowohl in der Union als auch in der SPD gewichtige Stimmen für eine Steuerentlastung gibt. Das ist gut und richtig, wenngleich sich alle noch ein wenig zieren. ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass die Union trotz des Dauerzwists in ...
Stuttgart (ots) - Der Rettung Europas ist die Kanzlerin trotz Tausender Flugkilometer kaum näher gekommen. Merkels vorläufige Bilanz: ernüchternd. Soweit der Inhalt ihrer Gespräche an die Öffentlichkeit drang, war allenfalls vage von einer Strategie gegen die schädlichen Folgen des Brexit die Rede, dafür umso konkreter von den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik. Das verwundert kaum. Damit hat sich Merkel europaweit ...
Stuttgart (ots) - Wer in Deutschland lebt und Teil des Gemeinwesens ist, den müssen die anderen auch sehen dürfen. Ausgrenzung betreiben nicht die, welche die Burka verbieten, sondern die, welche die Burka tragen. Dass das laut einer aktuellen Umfrage vier von fünf Deutschen ähnlich sehen, zeugt nicht von dumpfer Fremdenfeindlichkeit, sondern von einem feinen Gespür, wo unverzichtbare Toleranz endet und kulturelle ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Das geht auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Diese Entscheidung führt bis heute zu enormem Frust. Die Politik sollte die ...
Stuttgart (ots) - Die Faszination des Fußballs ist sein archaischer Keim, der harte, aber faire Kampf Mann gegen Mann und die unverbrauchte Begeisterung aller, die dieses Spiel lieben. Er ist mehr 1. FC Köln als RB Leipzig, mehr SC Freiburg als 1899 Hoffenheim, mehr Grillwurst und Bier als Krabbenbrötchen und Prosecco, mehr Duft nach Rasen als nach Gucci. Der Coup der Kleinen gegen die vermeintlich Großen muss ...
Stuttgart (ots) - Noch in der Putschnacht rief Kremlchef Wladimir Putin bei Erdogan an und sicherte ihm die Unterstützung Russlands zu. Jetzt sprechen Erdogan und Putin über eine militärische Zusammenarbeit. Verliert der Westen die Türkei? Richtig ist: Für Europa und die USA ist das Land als Stabilitätsanker an der Schwelle zum chaotischen Nahen Osten jetzt ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur im syrischen Höllenspiel muss die Türkei ihre strategischen Prioritäten klären. Eigentlich teilen das Land und der Westen vitale Interessen, nicht zuletzt im Antiterrorkampf. Ankara bleibt ein wichtiger Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat in einer Weltregion in Aufruhr. Amerika und die Europäer müssen besser verstehen, wie sehr das Land unter Terror und Flüchtlingswelle leidet, und ihm ...
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Stuttgart (ots) - Des meist lavierenden Sozialisten François Hollande überdrüssig, durch Terroranschläge verunsichert, sehnt sich ein großer Teil der Franzosen nach einem Staatschef, der Klartext redet und der zupackt. In Beliebtheitsumfragen lange Zeit weit abgeschlagen, hat Sarkozy zuletzt zugelegt. Dass die von Arbeitskämpfen und wachsenden Spannungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gezeichnete französische ...
Stuttgart (ots) - Der Macher meldet sich zurück. Nicolas Sarkozy geht im Präsidentschaftsrennen 2017 an den Start, um das ihm 2012 vom Wähler entzogene Mandat doch noch ein zweites Mal zu erringen. Die Chancen für ein Comeback stehen nicht schlecht. Nicht dass der wendige Anwalt berechenbarer geworden wäre, weniger hemdsärmelig zu Werke ginge. Als Galionsfigur einer Rechten ohne Komplexe tritt er an. "Spalten, nicht ...
Stuttgart (ots) - Mit den stetigen Veränderungen wirtschaftlicher und technischer Umfelder ist auch die Assekuranz neuen Marktbedingungen ausgesetzt. Versicherer sollten daher jetzt schnell umdenken und aktiv werden - ansonsten sind sie diesen Umwälzungen nicht mehr lange gewachsen. Gleichzeitig gilt es sich so ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Zivilschutzkonzept Dass angesichts einer prinzipiell neuen Gefährdungslage Hinweise auf terroristische Gefahren durch sogenannte hybride Konflikte (etwa den Einsatz von Computerviren) diffuse Panik wachsen ließe, glauben wohl nicht mal diejenigen, die sich jetzt wichtigtuerisch in Analyse und Vokabular als die wirklichen Angstmacher entpuppen. Denn es ist ...
Stuttgart (ots) - Dass angesichts einer prinzipiell neuen Gefährdungslage Hinweise auf terroristische Gefahren durch sogenannte hybride Konflikte (etwa den Einsatz von Computerviren) diffuse Panik wachsen ließe, glauben wohl nicht mal diejenigen, die sich jetzt wichtigtuerisch in Analyse und Vokabular als die wirklichen Angstmacher entpuppen. Denn es ist einfach nur konsequent, nach mehr als 20 Jahren ein neues, ...
Stuttgart (ots) - Das Konzept ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Das ist logisch, zugleich aber auch absurd, denn sollte der Gegner Russland heißen, könnte sich Deutschland alle Zivilschutzkonzepte sparen. Ein solcher Krieg wäre Deutschlands letzter. Deshalb sollte nun wirklich jeder begreifen, dass eine Politik der militärischen ...
Stuttgart (ots) - Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 1,2 Billionen Euro. "Damit gewinnen auch Vermögensübertragungen in Form von Erbschaften zunehmend an Bedeutung", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. Doch auf ...
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Stuttgart (ots) - Eine Regierung, gleich welcher Couleur, die nicht mal am Beginn einer Legislaturperiode den Mumm hat zu sagen, dass sie Stellen streichen und Steuern erhöhen will, verspielt nicht nur das Vertrauen der Bürger. Sie macht die Rechtspopulisten stark, die mit der Parole hausieren gehen, dass "die da oben" sowieso machen, was sie wollen. Pressekontakt: ...
