Meldungen aus Strobl

31.03.2020 – 17:22

Piratenpartei Deutschland
Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. [2] "Auf einmal wird möglich, was lange ...
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30.01.2020 – 11:45

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig

Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine ...
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17.01.2020 – 16:57

Piratenpartei Deutschland
Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral

Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine solche ...
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06.08.2019 – 11:26

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe stellt Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...
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11.06.2019 – 19:03

Rheinische Post
Rheinische Post: AKK verheddert sich in der K-Frage Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Wann gab es zuletzt Aufbruchstimmung in der CDU? 2003 vielleicht. Damals rief die Oppositionsführerin Angela Merkel auf dem Reformparteitag in Leipzig "die zweiten Gründerjahre unserer Republik" aus. 16 Jahre später hat die Kanzlerin das Land souverän durch viele Krisen gesteuert, aber die Leute innenpolitisch müde regiert. Kein Aufbruch, ...
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10.05.2019 – 13:42

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg MdL wirft Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vor: "Viel versprochen, wenig geliefert"

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich "kein Markenkern der CDU mehr" sei, so Berg. "Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir ...
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11.04.2019 – 14:47

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...
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20.02.2019 – 14:55

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anschlag auf baden-württembergischen AfD-Regionalrat Stephan Schwarz

Stuttgart (ots) - Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...
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11.12.2018 – 10:16

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs

Stuttgart (ots) - Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von ...
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10.12.2018 – 18:26

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Lebensgefährdender Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple

Stuttgart (ots) - "Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple" fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. Ablehnung der ...
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12.10.2018 – 14:14

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg MdL: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Stuttgart (ots) - Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. "AfD wirkt", so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. "Grün-Schwarz ...
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29.09.2018 – 14:18

Schwäbische Zeitung
Schwäbische Zeitung: Ravensburgs Oberbürgermeister stoppt Messerattacke von Flüchtling und warnt vor Hysterie

Ravensburg (ots) - Nachdem er die Messerattacke eines Flüchtlings aus Afghanistan in der Ravensburger Innenstadt persönlich gestoppt hat, hat Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) zu Besonnenheit aufgerufen. Der "Schwäbischen Zeitung" sagte Rapp am Samstag, der Angriff sei ein "absoluter Schock" für die ...
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29.09.2018 – 14:18

Schwäbische Zeitung
Schwäbische Zeitung: Ravensburgs Oberbürgermeister stoppt Messerattacke durch Flüchtling und warnt vor Hysterie

Ravensburg (ots) - Nachdem er die Messerattacke eines Flüchtlings aus Afghanistan in der Ravensburger Innenstadt persönlich gestoppt hat, hat Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) zu Besonnenheit aufgerufen. Der "Schwäbischen Zeitung" sagte Rapp am Samstag, der Angriff sei ein "absoluter Schock" für die ...
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29.08.2018 – 12:33

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Als "Antifaschismus" schöngeredete Straftaten - Folgerungen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 16/4527

Stuttgart (ots) - "Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der Finanzierung entsprechender Organisationen gefragt, die im Internet ganz offen ...
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