Straubing (ots) - Übergroß ist die Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien nicht. Die spanische Zentralregierung könnte mit Gesprächsbereitschaft und Zugeständnissen ohne Weiteres verhindern, dass die Konfrontation bis zum Äußersten weitergeht. Aber dazu gibt es seit Jahren keinen Willen. Im Gegenteil: Rajoys Partei ging in den vergangenen Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen das katalanische ...
Straubing (ots) - Und auch der Hinweis von Politikern wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass Familienzusammenführung nicht automatisch in Deutschland stattfinden muss, ist legitim. In den Heimatregionen vieler Flüchtlinge gibt es durchaus sichere Gebiete. Dort, wo die internationale Gemeinschaft nach kriegerischen Auseinandersetzungen Hilfe zum ...
Straubing (ots) - Trump zählt Deutschland nicht mehr zu den "wahren Freunden" der USA, beide Länder stehen nicht so eng zusammen wie zu Zeiten Obamas. Umso wichtiger ist Merkels Reise. Es ist zu hoffen, dass der Besuch bei Trump besser verläuft als ihr erster im Frühjahr 2017. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme ernsthaft und ...
Straubing (ots) - Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da fehl am Platz, so viel auch auf Russland hindeuten mag. Was aber, wenn sich der Anschlag nie zweifelsfrei zuordnen lässt? Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es vor Gericht. Auf internationaler Bühne gestaltet sich das mitunter ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es eine stattliche Dunkelziffer gibt, sind die Fallzahlen vergleichsweise niedrig. Trotzdem muss es Ziel sein und bleiben, diese Werte auf null zu senken, schließlich geht es um Leben und Tod. Ein Weg könnte über noch mehr Spezialisierung führen. Nicht jedes Krankenhaus muss alle ...
Straubing (ots) - Auch die Unternehmen müssen ihren Teil beitragen. Sie sollten sich um Neueinsteiger mit Defiziten kümmern und ambitionierten Lehrlingen Karriereperspektiven aufzeigen, die eher eine Ergänzung für eine Ausbildung darstellen als eine Alternative dazu. Ein Mindestlohn für Azubis, wie ihn die große Koalition nun einführen will, mag eine Ausbildung ...
Straubing (ots) - Madrid sollte jetzt den Bogen nicht überspannen. Viele führende Separatisten sind entweder inhaftiert oder, wie Puigdemont, auf der Flucht. In einer solchen Lage zeigt sich Stärke durch Zurückhaltung und Bereitschaft zum Gespräch über praktische Verbesserungen, die den bestehenden Groll abbauen helfen. Statt völlige Unabhängigkeit von Spanien mehr regionale Autonomie verbunden mit neuem Respekt ...
Straubing (ots) - So begrüßenswert diese nun als Kursschwenk wahrgenommene saudische Politik auch ist: Riad verfolgt Interessen, die nicht immer auch denen des Westens entsprechen müssen. Prinz Salman muss nun beweisen, dass er in der Lage ist, ein politisches Konzept für eine gesamte Region zu konstruieren und nicht nur Schritte zu unternehmen, die allein dem Machterhalt seines Familienclans dienen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Durch Gewaltausbrüche wie am Freitag werden die Radikalen weiteren Zulauf erhalten. Die Wut und die Verzweiflung wachsen, noch mehr Palästinenser werden bereit sein, mit Gewalt gegen Israel zu kämpfen. Und so könnten demnächst noch mehr Menschen gegen die Mauer anrennen. Und niemand ist da, der die Kontrahenten zum Innehalten bringt. Der Türke Recep Tayyip Erdogan gießt Öl ins Feuer, die EU ist ...
Straubing (ots) - Nein, zum Skandal taugt der Datenhandel der Post nicht - zumindest nach allem, was bisher darüber bekannt ist. Und trotzdem ist es gut, über diese Vorgänge intensiv zu diskutieren - woran weder die Post als Anbieter noch die Kunden, in diesem Fall die Parteien CDU und FDP, ein allzu großer Interesse haben. Solche speziellen Formen der datenbasierten Werbung müssen genau und aufmerksam von der ...
Straubing (ots) - Nein, die Männer sind nicht schuld an allem. Doch sollte auch die CSU dringend an sich arbeiten. Die Landtagswahl naht und auch in Bayern machen Frauen etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten aus. Gerade Parteichef Seehofer hätte hier in seinem Ministerium mit gutem Beispiel in der Frauenförderung vorangehen können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Wer immer es ernst meint mit der Zusammenführung der Gesellschaft, die nicht zuletzt wegen der stattlichen Zahl von bislang auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Menschen auseinandergedriftet ist, der sollte solche Vorstellungen jedenfalls nicht von vornherein ablehnen. Allein die Aussicht, dass in einem fortgeschrittenen Stadium dann einmal die ...
Straubing (ots) - In der Branche wird über zunehmende Spannungen zwischen Aufsichtsratschef Achleitner und Vorstandschef Cryan berichtet, der nun vollends beschädigt ist. Gelingt Achleitner das Kunststück nicht, am bestem bis zur Hauptversammlung im Mai einen überzeugenden Nachfolger zu präsentieren, werden sich die kritischen Blicke auf ihn richten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - An der Qualifikation Selmayrs, des bisherigen Kabinettschefs des EU-Kommissionschefs, besteht kein Zweifel. Warum aber hat Juncker den Aufstieg dann auf eine Weise eingefädelt, die formal vielleicht legal ist, die aber Wasser auf die Mühlen von Populisten und EU-Kritikern ist? Ein ordentliches Auswahlverfahren wäre richtig gewesen. Wenn Selmayr ...
Straubing (ots) - Nach außen geht es um die Heimat, tatsächlich aber um die Macht. Horst Seehofer begnügt sich nicht damit, an der Spitze eines ohnehin schon großen Hauses zu stehen, er baut es zu einer Art Nebenkanzleramt aus. Die Botschaft ist unmissverständlich: Gegen ihn kann und darf in Berlin nicht regiert werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Die Vermutung, dass Russland seine Finger im Spiel hat, ist für scharfe diplomatische Konsequenzen zu wenig. Profis sind in der Lage, im Internet von überall auf der Welt eine Fährte in den Kreml zu legen. Keine Frage, es gibt vieles, das am russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Politik kreditwürdig ist. Doch aufgrund von Mutmaßungen den Konflikt weiter zu verschärfen, ist nicht klug. ...
Straubing (ots) - Ein Problem für Trump könnte allerdings das Schweigegeld werden, das "Stormy Daniels" gezahlt wurde. Es kam angeblich nicht vom heutigen Präsidenten selbst, sondern von seinem Rechtsbeistand Michael Cohen. Das könnte als illegale Wahlkampfspende vom Anwalt an den Klienten gewertet werden. Möglich also, dass diese Angelegenheit dem Präsidenten noch juristische Scherereien bereiten wird, und ihn ...
Straubing (ots) - Ein kompletter Abzug aus Afghanistan würde all die Erfolge, die es trotz allem gibt, in kurzer Zeit zunichtemachen. Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, ist einer dieser vielen kleinen Fortschritte, all das war unter den Taliban verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und ...
Straubing (ots) - Durch die Festnahme Puigdemonts sind das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit wie die unnachgiebige Haltung der spanischen Zentralregierung endgültig das geworden, was sie eigentlich schon von Anfang an sind - ein europäisches Problem. Insofern kann es auch nur politisch auf europäischer Ebene gelöst werden, indem Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf Madrid wie auf Barcelona einwirken, von ...
Straubing (ots) - Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, und sogar jedes Radio, aus dem Musik kommt, ist einer dieser vielen kleinen Erfolge, all das war unter den Taliban nämlich verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und Polizei muss effizienter werden, der Druck auf die Regierung in Kabul, gegen Korruption und Misswirtschaft zu kämpfen, ist ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist nun durch Puigdemonts Festnahme in den Konflikt involviert. Und sollte sich mit Nachdruck als Vermittlerin ins Spiel bringen. Denn niemand kann behaupten, die Angelegenheit gehe die anderen Europäer nichts an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Demonstrationen für eine Verschärfung der Waffengesetze (...) könnten der Auftakt zu einem tiefgreifenden Umbruch sein. Die dabei geforderten Beschränkungen des Waffenbesitzes mögen vielen Europäern überfällig erscheinen. Für viele Amerikaner sind sie fast revolutionär. Eine neue Generation setzt ein Zeichen, dass sie bereit, willens und ...
Straubing (ots) - Wie gelingt dem CSU-Chef und neuen Innenminister Seehofer der Spagat zwischen Fraktionsbindung und Eigenpositionierung? Wie erinnerlich hatte Seehofer auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wortstark gegen Merkels "Welcome-Politik" protestiert. Doch dann arrangierte sich Seehofer mit der Kanzlerin. Wenn er jetzt wieder nachgibt, dann ist die Glaubwürdigkeit der CSU wohl endgültig dahin. ...
Straubing (ots) - Demnächst bekommen ärmere Länder ihre "Stütze" vom Bund, dem sie dafür allerdings Kompetenzen abtreten müssen. Ihre Haushaltspolitik wird vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen. Das ist vernünftig. Denn wer finanzielle Hilfe bekommt, muss auch kontrollieren lassen, ob er mit dem Geld verantwortungsvoll umgeht. Gründe, sparsam zu sein, haben die meisten Länder, die kaum wissen, wie sie ...
Straubing (ots) - Für Wirbel sorgt er mit einer Personalie: Er hat den Investmentbanker Jörg Kukies zum Staatssekretär gemacht. Doch der durfte mehr Ahnung von der Materie haben als die meisten Kritiker auch aus der Union. Die GroKo braucht keine Opposition, um sich das Leben schwerzumachen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es wäre also genau der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschafts- und Währungsunion sturmfest zu machen. Schließlich wünscht sich die Gemeinschaft nichts mehr, als im nächsten Jahr als blühende EU-Familie vor den Wähler zu treten, damit der die EU-Skeptiker und -Gegner aus dem Parlament wirft. Dass der große Umbau nicht in Angriff genommen werden konnte, ist deshalb bitter - und wohl auch eine ...
Straubing (ots) - Mit der neuen Mannschaft kann Söder nun in den Wahlkampf ziehen. Alle müssen sich beweisen und Leistung bringen, denn sonst kann der Platz an der Sonne des Kabinettspostens schnell wieder weg sein. Denn wenn Söder im Herbst auf einen Regierungspartner angewiesen sein sollte, wäre die nächste Kabinettsreform nötig. Und nach welchen Kriterien er sein Team auswählt und wer Chancen auf Verbleib hat, ...
Straubing (ots) - Auch im aktuellen GroKo-Vertrag sind Rentner neben Familien die größten Profiteure. Das erhöht den Druck auf die demografieanfällige Rentenversicherung und führt zu stärker steigenden Beiträgen. Den Preis haben also die Jungen zu zahlen. Auch durch niedrigere Renten und eine Lebensarbeitszeit, die sich tendenziell weiter verlängern wird. Umso wichtiger, Geld für später auf die hohe Kante zu ...
Straubing (ots) - Im gemeinsamen Haus Europa, so lautet die Leitidee des Schengener Abkommens, braucht es keine verschlossenen Zimmertüren, dafür passen alle zusammen auf die Eingänge auf. Ein wundervoller Gedanke. Doch in der Praxis funktioniert der Schutz der europäischen Außengrenzen eben nicht. Was vor dem Hintergrund gewaltiger, weltweiter Migrationsbewegungen überdeutlich geworden ist. Deutschland hatte ...
