Straubing (ots) - Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für eine Experten-Regierung. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Gremium bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen würde - meint sie es ernst, muss ihre Partei am Montag gegen Kurz stimmen. Zusammen mit der FPÖ. ...
Straubing (ots) - Huawei-Smartphones dürften also zu Ladenhütern werden, neue Modelle zumindest außerhalb Chinas gar keine Vermarktungschance mehr haben. Auf dem Mobilfunk-Markt könnte Huawei also von einem Global Player zu einer Regional-Marke werden. Und das, obwohl die USA und Trump bisher nicht einen einzigen Beweis dafür geliefert haben, dass das chinesische Unternehmen tatsächlich Spionage-Hintertüren in ...
Straubing (ots) - Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, bei denen er auf seine Popularität setzt den bisher geringen Einfluss seiner Partei "Diener des Volkes" im Parlament ausweiten will, ist verständlich. Er hat schließlich einiges unternommen, damit die Bereitschaft der anderen Kräfte, ihn zu unterstützen, ...
Straubing (ots) - Gestern, bei der Nato-Speerspitze im niedersächsischen Munster, gab es ein Lob von der Kanzlerin. Dabei musste auch dieser Verband sich intaktes Material in der ganzen Bundeswehr zusammensuchen. Das nun anderswo fehlt. Diese Zustände sind eine Schande und lassen die vielen Sonntagsreden schnell vergessen. Merkels anerkennenden Sätze können auch ...
Straubing (ots) - Doch es gibt auch das andere, das optimistische und freundliche Europa, das das Feld nicht den Populisten überlassen will. Zehntausende sind gestern in Europa auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass die Rechtsnationalen weit von einer Mehrheit entfernt sind. Sie machen Hoffnung, und bei ihnen stehen verantwortungsvolle Politiker in der Pflicht. Zu oft hat die EU Entscheidungen gefällt, die die ...
Straubing (ots) - Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestraft wird wie man nach den vielen Skandalen erwarten sollte, ist beileibe nicht sicher. Sollte sie wieder nur in die Nähe jener 26 Prozent kommen, die sie 2017 erzielt hat, dann wird es hoch problematisch. Dann könnte Kurz gezwungen sein, jene ungeliebte ...
Straubing (ots) - Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer gekommen sein, sich doch als fähige Vermittler einzubringen. Jetzt, wo klar zu sein scheint, dass niemandem an noch mehr Eskalation gelegen ist, könnte zum Beispiel eine Initative für neue Verhandlungen erfolgreich sein. ...
Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und Bevölkerung gewandelt haben. Auch deshalb ist die deutsche Verfassung zu einem Exportschlager geworden. Viele Länder haben sie sich auf ihrem Weg in die Demokratie zum Vorbild genommen. Es ist lebendiges ...
Straubing (ots) - Die Marktwirtschaft macht eigentlich nur so richtig Spaß, wenn es ständig aufwärts geht. Daher machte BMW in den vergangenen zehn Jahren den Anlegern viel Freude. Doch jetzt zeigt sich der Fluch des Erfolgs, denn 2018 ging es zum ersten Mal nicht mehr nach oben, sondern leicht abwärts. "Nur noch" 7,2 Milliarden Euro blieben als Überschuss übrig, 1,5 Milliarden weniger als 2017. Die Unruhe auf der ...
Straubing (ots) - Merkel als Mutter der Nation verteilte Baldrian. Den Wählern hat sie versprochen, für vier volle Jahre bis 2021 die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik zu führen. Danach will sie in den Ruhestand gehen. Wer die Kanzlerin kennt, weiß, dass sie Dinge gerne ordentlich und wie geplant zu Ende bringt. Ihren Abgang von der großen Bühne will sie nach anderthalb Jahrzehnten selbst gestalten und ...
Straubing (ots) - Dennoch ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag rückwärtsgewandt. Es soll die Arbeitnehmerrechte stärken, doch es erschwert zugleich die Art von Flexibilität, die Beschäftigte zu schätzen wissen. Jede Aktion, die der Firma in irgendeiner Weise nutzt, und sei es nur, man notiert sich einen Gedanken oder wirft einen Blick in das ...
Straubing (ots) - Der unter enormem Druck stehende Bayer-Chef Werner Baumann wäre gut beraten, über Vergleichsverhandlungen nachzudenken, um das Thema in den Vereinigten Staaten endlich vom Tisch zu bekommen. Allerdings hat die Sache einen Haken, denn freiwillige Entschädigungsleistungen kämen einem Schuldeingeständnis gleich. Dennoch: Das Risiko, das von der ...
Straubing (ots) - So berechtigt die Kritik an Vermietern häufig ist, gerade wenn es um auf Rendite getrimmte Wohnungsgesellschaften geht: Die Politik muss aufpassen, dass sie jene, die sie für den Bau neuer Wohnungen braucht, nicht verprellt. Es müssen vielmehr weitere Anreize geschaffen werden, mehr zu bauen. Und zwar nicht nur für große Unternehmen, sondern auch ...
Straubing (ots) - Die britische Warnung vor einem "Krieg aus Versehen" klingt vielleicht bizarr, ist aber sehr berechtigt. Es sind schon bewaffnete Konflikte aus Missverständnissen heraus entstanden. Und wenn zwei Mächte aufeinandertreffen wie die USA und der Iran, ist diese Gefahr höchst real. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Ja, es gilt weiterhin der Spruch, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Es gilt in diesem Fall aber auch die Weisheit, dass Geld nicht alles ist. Den Fokus nur auf die Vergütung zu legen, reicht jedenfalls nicht. Die Politik muss die Ausbildung wieder zu ihrer alten gesellschaftlichen Akzeptanz führen und die Wertigkeit im Vergleich zum Studium ...
Straubing (ots) - Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere Kirche wäre eine menschlichere und freundlichere Kirche. Mit Maria 2.0 gerät etwas in Bewegung. Es ist gut, dass die Frauen viele männliche Mitstreiter haben. Der Aufstand der Gläubigen richtet sich nicht gegen die Kirche. Im Gegenteil. Er ...
Straubing (ots) - Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da. Bund und Ländern könnten auch "in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen", räumte Finanzminister Scholz selber ein. Es gibt absehbar keinen ...
Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft ...
Straubing (ots) - Ein Problem ist, dass Alkohol für Jugendliche noch immer leicht zu bekommen ist, gerade über das Internet. Deshalb muss die Politik weiter am Ball bleiben. Es zeigt sich: Erfolge gegen Alkoholmissbrauch sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Einhaltung des Jugendschutzes muss streng kontrolliert werden. Da gibt es durchaus noch einiges zu verbessern. Der Kampf ist jedoch mühsam und ...
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das ...
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das ...
Straubing (ots) - Doch mit Zwang und Bußgeldern ist es nicht getan. Aufklärung ist ebenso notwendig, um Ängste zu nehmen. Strickte Impfverweigerer werden sich womöglich auch von Bußgeldern nicht abschrecken lassen. Aber die ständige Erinnerung daran, den eigenen Impfschutz und den der eigenen Kinder ernst zu nehmen, und nicht schleifen zu lassen, ist notwendig, um schlimme Krankheiten wie eben die Masern besiegen zu ...
Straubing (ots) - Der Himmel zwischen Deutschland und den USA war in den letzten zwei Jahren schon deutlich dunkler eingefärbt, als es derzeit der Fall ist. Das US-Außenministerium macht zudem vor dem Besuch demonstrativ ein freundliches Gesicht und nennt als offizielle Gesprächsthemen weitgehend konsensuale Punkte wie die Ukraine, Russland, den Westbalkan und China. Außerdem nimmt sich Pompeo für Deutschland nach ...
Straubing (ots) - Ob in der SPD derartige taktische Überlegungen überhaupt noch eine Rolle spielen, wenn es bei der Europawahl und der zeitgleichen Bürgerschaftswahl in Bremen die prognostizierte nächste Schlappe gibt, darf indes bezweifelt werden. Schon nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis traten die Genossen den Weg in die Koalition nur unter großen inneren Widerständen an. Die glücklose ...
Straubing (ots) - Die Folgen sind fatal. Denn mangelndes Eigenkapital ist für Gering- und Normalverdiener angesichts vielerorts stark gestiegener Immobilienpreise heute das größte Hemmnis beim Erwerb von Wohneigentum. Wer nichts gespart hat, guckt bei der Kreditvergabe häufig in die Röhre. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es ist also im ureigenen Interesse Europas, die Afrikaner dabei zu unterstützen, ihre Probleme zu bewältigen. Zumal diese teilweise eng mit der Politik der sogenannten Ersten Welt zusammenhängen. Zum Beispiel mit dem von den USA vorangetriebenen Sturz Gaddafis in Libyen, von wo aus islamische Fanatiker den Kontinent nun mit Waffen und "Gotteskriegern" überschwemmen. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Kühnert handelt nicht weniger populistisch so manche Rechte, nur eben aus der anderen Richtung. Er bietet scheinbar einfache Antworten, bewegt sich dabei sogar außerhalb des Grundgesetzes, das das Eigentum ausdrücklich schützt. Wer soll denn Wohnungen bauen, wenn er damit kein Geld verdienen darf? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Ein Grundsteuer-Flickenteppich, den die Öffnungsklauseln zur Folge hätten, wäre alles andere als ideal. Warum also wird die Grundsteuer nicht einfach ganz abgeschafft? Eine Steuer auf das Wohnen passt einfach nicht in eine Zeit, in der viele Tausend Wohnungen fehlen, und sich selbst Normalverdiener immer schwerer tun, in Großstädten die Miete aufzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Europa muss mit einem System aus Druck und Anreizen arbeiten: Wer in die EU will, der muss sich an die Spielregeln und Gepflogenheiten halten, Konflikte friedlich beilegen und Stabilität garantieren. Wer dazu bereit ist und zudem das Land reformiert und Korruption den Kampf ansagt, der wird mit einer klaren EU-Perspektive belohnt. So, wie es Nordmazedonien verdient hat, nachdem der langjährige ...
Straubing (ots) - Ohne politische Lösung des Machtkampfs droht in dem Land ein Bürgerkrieg auszubrechen. Umso wichtiger wären nun diplomatische Initiativen. Nur die müssen nun auch kommen. Das Schlimmste hingegen wäre eine militärische Intervention von außen, durch die USA. Sie könnte das Land vollends zerreißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
