Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Halle (ots) - Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei seinen EU-Partnern "dafür einsetzen", dass exportierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg verwendet werden. Zum anderen sollen in den nächsten neun Monaten "keine endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprojekten ausgeliefert ...