Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund. Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen. Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ein entscheidender Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl. Der ...
Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern. Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen. Denn die gewünschte Änderung des Grundgesetzes ist nicht leicht zu haben. Interessen aus allen Lagern und Bundesländern ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium eine Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen Vorgaben zum Export freigegeben worden sein. Dass man aber in Berlin nicht davon wusste, dass Syrien Chemiewaffen besitzt und einige der deutschen Chemikalien ...
Ravensburg (ots) - Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich. Fast scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten. Doch noch nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch angemeldet. Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu fordern, wie SPD und Grüne es tun, oder sie ...
Ravensburg (ots) - Das ist die Bitte um Entschleunigung: der Wunsch nach mehr Ruhe und Gelassenheit. Erst vor gut einer Woche hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Das Land hat noch keine neue Regierung. Aber das ist bei Weitem keine Katastrophe. Die alte Regierung ist noch im Amt und die Bundesrepublik steht nicht vor dem Kollaps. Es droht auch kein Chaos, weder im Parlament noch auf den Straßen. Derzeit ...
Ravensburg (ots) - Die Zukunft der Grünen liegt in der Mitte. Eine Partei, die weite Teile der Gesellschaft in ihren grundlegenden Positionen hinter sich weiß, kann nicht mit einem linken Programm punkten. Jetzt wollen die Parteilinken nur falsch verstanden worden sein. Doch wer mit dem Habitus des Weltverbesserers immer wieder Verbote - und nichts anderes war es oft ...
Ravensburg (ots) - Jens Weidmann gewinnt an Format. Agierte der Bundesbankpräsident zu Beginn seiner Amtszeit wie ein hölzerner Behördenchef, zeigt er nun Ecken und Kanten. Seine Äußerungen zu Kündigungsschutz, Mindestlohn und Steuererhöhungen sind mutig, weil sie dem Zeitgeist widersprechen. Der unternehmerfreundliche Liberalismus hat mit dem Niedergang der FDP seine Stimme im Parlament verloren. Der ...
Ravensburg (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger bringen Gemüter in Wallung. Eines der drängendsten Probleme dieses Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimawandel. Der Wähler und viele Parteien fürchten die Kosten der ...
Ravensburg (ots) - Die ersten Lockangebote der Union zu einer Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu. Wurden nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern erhöht, damals die Mehrwertsteuer? Es ist ein vergiftetes Angebot der Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen einlassen, um die Sozialdemokraten ins Boot zu bekommen, könnte es dann am Ende heißen. ...
Ravensburg (ots) - Es ist wahrscheinlich die Angst der Deutschen vor italienischen Verhältnissen. In der politischen Kultur in Deutschland gibt es das Thema einfach nicht. Ansonsten würde statt über schwarzrote oder schwarzgrüne Koalitionsoptionen auch einmal darüber nachgedacht, ob in Berlin nun eine Minderheitsregierung an den Start gehen könnte. Das Land brauche eine starke Regierung, intoniert bei solchen Ideen ...
Ravensburg (ots) - In Berlin sind die Tage des großen Taktierens angebrochen. Angela Merkel hat gewonnen, aber sie steht alleine da. Ihre möglichen Partner kehren ihr erst einmal den Rücken zu. Die Grünen sind mit der Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe und ihrer personellen Erneuerung beschäftigt. Sie haben erstaunlich schnell die Konsequenzen gezogen. Die SPD sucht verzweifelt mit dem alten Personal nach neuen Wegen, ...
Ravensburg (ots) - Die Koalitionsverhandlungen werden diesmal wohl etwas länger dauern. Auch wenn die Wähler Große Koalitionen lieben, steckt der SPD-Führung doch das letzte Bündnis mit der Union noch in den Knochen. Zu gerupft ist die Volkspartei aus der Koalition mit Merkel hervorgegangen. Sie wird deshalb vor einer Neuauflage den Preis hochjagen. Und sie kann ...
Ravensburg (ots) - Unter den etablierten Parteien in Deutschland gibt es wohl keine, die so heterogen wirkt wie die Grünen. Von Bundesland zu Bundesland, von den Städten in die Regionen, scheint man jeweils sehr verschiedene Dinge unter grüner Politik zu verstehen. Während in Baden-Württemberg der biedere aber effiziente Pragmatismus eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wirkt, gibt es in Berlin immer noch ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein historischer Totalabsturz: Die Wähler wollen die heutige FDP nicht mehr im Bundestag sehen. Personal, Politik und Profil der Liberalen stoßen in weiten Teilen der Bevölkerung bestenfalls auf Desinteresse - oder auf pure Ablehnung. In den vergangenen Jahren ist keiner anderen Bundestagspartei mehr Häme entgegengeschlagen als der FDP. Sprüche von spätrömischer Dekadenz, interne Intrigen ...
Ravensburg (ots) - Natürlich geht es bei einer Bundestagswahl nicht um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die Gemeinschaftsschule. Bundespolitik bleibt Bundespolitik und landespolitisch ticken tatsächlich die Uhren anders. Damit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann recht. Dennoch dürfte das schwache Abschneiden von Grün-Rot in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag nachhaltig für Unruhe sorgen. Angela ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat abgeräumt. Sie hat einen fulminanten Wahlsieg eingefahren, der an die Zeiten der alten Bundesrepublik mit drei Fraktionen im Bonner Bundestag erinnert. Ein Kollateralschaden dieses Triumphes ist das Ausscheiden der FDP, die seit 1949 immer im höchsten deutschen Parlament saß und damit zum Grundgestein der Republik gehört. Damit ist dieser 22. September 2013 mehr als eine Zäsur: ...
Ravensburg (ots) - Wissen Sie, was uns von einem Land wie Russland unterscheidet? Ja, die trinken mehr Wodka. Oder von einem Staat wie Nordkorea? Sicher, dort haben sie Hunger. Oder von Zimbabwe? Natürlich, im südlichen Afrika ist es wärmer. Und von Katar? Klar, die haben das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Der wichtigste Unterschied aber ist, dass in all diesen Ländern ein jeder Gefahr läuft im Gefängnis zu ...
Ravensburg (ots) - Große, wohl choreographierte Abschlusskundgebungen, noch mehr Klinkenputzen bei den Wählern, Werbeveranstaltungen und Plakate überall: Die Bundespolitik hetzt dem Wahlergebnis am Sonntag um 18 Uhr entgegen. Verringerten die Wahlkämpfer bei vergangenen Bundestagswahlen ihre Schlagzahl in den letzten Tagen vor der Abstimmung tendenziell, so wird diesmal bis zuletzt um Stimmen geworben - auch befeuert ...
Ravensburg (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass an den Märkten Egoismus statt Weisheit regiert, ist er nun erbracht. Investoren jubeln, weil die Notenbank Fed wie verrückt Geld druckt. Wie Süchtige auf Drogen können die Anleger vom billigen Kapital nicht lassen. Börsianer berauscht die Aussicht, aus Geld noch mehr Geld zu machen. Das ist kaum verwerflich, solange das Wohlergehen der Märkte nicht ...
Ravensburg (ots) - Es hätte eine großartige Gelegenheit für François Hollande sein können, zu zeigen, dass er es kann. Dass er es, anders als viele Vorgänger, ernst meint mit Reformen. Dass er - wie angekündigt - nicht nur hier und da ummodelt, sondern von Grund auf umgestaltet. Mit dem Kabinettsentwurf zeigt sich vor allem eins: Auch Hollande wagt sich nicht an liebgewonnene Besitzstände. Statt das System ...
Ravensburg (ots) - Jetzt überschlagen sich wieder alle, die Künstler, die Politiker, die Fernsehleute: Marcel Reich-Ranicki ist tot - was für ein Verlust für die Gesellschaft, für die kulturelle Landschaft! In Wirklichkeit haben die Diplomaten der Kulturszene den alten Kritiker nicht gemocht. Viele haben ihn sogar gehasst. Und sie haben ihn gefürchtet, denn er konnte gnadenlos sein. Besonders, wenn er sich beim ...
Ravensburg (ots) - Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen, werden alle nach Berlin blicken und wenige nach Wiesbaden. Doch auch in Hessen könnte die Wahlnacht spannend werden, spannender vielleicht als im Bund. Denn während es auf Bundesebene wohl nur noch darum geht, ob es für Schwarz-Gelb reicht oder doch nur für Schwarz-Rot, steht die Entscheidung in Wiesbaden Spitz auf Knopf. Dort wackelt die vorletzte ...
Ravensburg (ots) - Überm Weißen Haus weht das Sternenbanner auf halbmast, der Präsident findet angemessene Worte. Es ist ein würdevolles Ritual, aber auch eines der Ohnmacht, weil der Trauer an politischen Taten wieder nichts folgen wird. In einem Land, in dem sich Gegner und Befürworter privaten Waffenbesitzes unversöhnlich gegenüberstehen, regiert allemal die Blockade, wenn es darum geht, mit schärferen Gesetzen ...
Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben schon so oft in den Abgrund geschaut, dass viele äußerst zuversichtlich sind, auch diesmal zu überleben. Bayern ist nicht der Bund. Wer jedes Mal, wenn ein FDP-Politiker das Gestern betonte, einen Euro erhalten hätte, wäre heute reich. Die Wähler haben in den letzten 50 Jahren oft genug liberale Zitterpartien erlebt. Eines aber ist neu: Das Wählerverhalten hat sich geändert, ...
Ravensburg (ots) - Der Streit zwischen Grünen und CDU ist peinlich. Die CDU nutzt ihre Machtposition aus, weil die Regierung sie für die verfassungsändernde Mehrheit braucht - und das auf Kosten der Bürger. Die Grünen schmücken sich dagegen mit einem Planungsleitfaden, der einige Fragen offenlässt. Die CDU will Volksentscheide nur erleichtern, wenn es dazu ein Konzept für umfassende Bürgerbeteiligung gibt. Der ...
Ravensburg (ots) - Ein Börsenrekord im Frühherbst ist ungewöhnlich, denn traditionell fallen die Kurse im September. Verantwortlich für das Hoch ist Horst Seehofer. Viele Anleger freuen sich über den Sieg der CSU. Sie hoffen auf Schwung für CDU-Kanzlerin Angela Merkel, von der sie sich eine wirtschaftsfreundliche Politik versprechen. Die Börsianer machen ihrem Ruf alle Ehre, sprunghaft zu handeln. Fachleute ...
Ravensburg (ots) - Ob der amerikanische Außenminister John Kerry ahnt, wie zynisch es auf viele Syrer wirkt, was er da in Genf vereinbart hat? Mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow hat Kerry sich auf ein Abkommen geeinigt, nachdem Syriens Machthaber eine Liste aller Chemiewaffen binnen einer Woche vorzulegen habe und das Arsenal bis Mitte nächsten Jahres zu zerstören sei. Ob Baschar al-Assad überhaupt noch ...
Ravensburg (ots) - Absolute Mehrheit für die CSU, Alleinregierung: Horst Seehofer hat es geschafft. Er schreibt sich mit seinem Wahlsieg in die Annalen seiner Partei ein und stellt sich so auf eine Stufe mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. 2008 hatten die Bayern die Christsozialen mit Liebesentzug abgestraft, ihnen ein historisches Minus von über 17 Prozent ...
Ravensburg (ots) - Sehr geehrte Kollegen, die Schwäbische Zeitung (Ravensburg) veröffentlicht am Montag, 16. September 2013, folgende Information, frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung bei Rückfragen 0751/2955 1500 (Christoph Plate) Baden-Württenbergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ...
Ravensburg (ots) - Das stolze schwäbische Unternehmen Voith ist auf dem besten Weg, Opfer der dritten industriellen Revolution zu werden. Hochwertige grafische Papiermaschinen verlieren an Bedeutung in einer Welt, in der Bücher elektronisch gelesen, Kataloge online angeschaut und Prospekte als Datei heruntergeladen werden. Gefragt sind vor allem in Asien einfache ...
