Ravensburg (ots) - Ein Versammlungsverbot wegen polizeilichen Notstands? Ja, das hat es auch in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Aber die Hürden für die Einschränkung beziehungsweise temporäre Außerkraftsetzung eines Grundrechts sind zu Recht sehr hoch. Das Verwaltungsgericht Dresden konnte nun nicht nachvollziehen, dass dieser polizeiliche Notstand ...
Ravensburg (ots) - Die jüngsten Erfolgsmeldungen über einen Rückgang des Flächenfraßes täuschen: Weder die grün-rote Landesregierung noch die wechselnden Bundesregierungen haben den Landschaftsverlust in den vergangenen Jahren aufhalten können. Es geht eben aktuell ein bisschen langsamer. Doch die selbst gesteckten Fernziele sind nicht wesentlich näher ...
Ravensburg (ots) - Soziale Netzwerke sind etwas Wunderbares. Die Kommunikation zwischen den Menschen hat unterm Strich zu- und nicht abgenommen, seit es Facebook gibt. Und mit alten Freunden in Kontakt zu bleiben, war noch nie so einfach. Doch es gibt Schattenseiten, wie etwa die rechtsradikale Hetze. Facebook wird derzeit überschwemmt von ausländerfeindlichen ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil ist spitzfindig: Nicht die Eltern haben einen Anspruch auf den Kitaplatz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ihr Nachwuchs hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Als ob beides nichts miteinander zu tun hätte. Tatsächlich hatte der Gesetzgeber sehr wohl vor Augen, durch den Kitaausbau den Eltern den ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen. Da machte der anderthalbstündige Abstecher nach Heidenau nicht zu viel Mühe. Merkels Prinzip, lange abzuwarten, wenn sich Unmut regt und dann so zu tun, als habe sie das Geforderte schon lange vorgehabt, scheint dieses Mal nicht ...
Ravensburg (ots) - Im Gesundheitssystem finden sich zahlreiche Absurditäten. Nun auch noch die, dass manche Kassen trotz bester Wirtschaftslage im ersten Halbjahr 2015 offensichtlich ins Defizit gerutscht sind. Der Wirtschaftsflügel in der Union hat diese Entwicklung wohl schon lange vorhergesehen, sonst hätte er ...
Ravensburg (ots) - Ob rechtsradikale Krawalle in Heidenau oder die Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale: Pack bleibt Pack. Sigmar Gabriel hatte schon recht, als er die Randalierer aus Sachsen so deutlich beim Namen nannte. Um solchen gesellschaftlichen Bodensatz muss sich die Polizei kümmern - und zwar konsequenter ...
Ravensburg (ots) - Alkohol ist ungesund, Tabak sowieso. Fett kann lebensgefährlich werden, Zucker ist gefährlich, Salz ebenfalls. Fußballspieler, Bergsteiger und Reiter sind sehr verletzungsanfällig, Radfahrer ohne Helm gehen ein hohes Risiko ein. Bewegungsmuffel führen einen bedenklichen Lebenswandel, ...
Ravensburg (ots) - Vor einem halben Jahr noch schien Europa am Rande eines Krieges zu stehen. Russische Soldaten in der Ostukraine, ein zündelnder russischer Präsident und eine dem Kollaps entgegen taumelnde Ukraine lösten in West wie Ost Angst aus. Das Minsker Abkommen wurde geschlossen, seither hat sich an der ...
Ravensburg (ots) - In Deutschland gab es schon einmal Szenen wie die vor dem Praktikermarkt in Sachsen: Vor 23 Jahren stand ein Mob aus Wendeverlierern und angetrunkenen Möchtegern-Blockwarten vor einem Heim für Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen. In den 1990er-Jahren brannten an anderen Orten des gerade wiedervereinten Deutschland Häuser, in denen Menschen lebten, ...
Ravensburg (ots) - Urnengang, der dritte: Mit ein bisschen Häme könnte man mal wieder die Floskel von Griechenland als Wiege der Demokratie bemühen. Neuwahlen, Referendum, Neuwahlen - so viel Wahl war selten in dem schuldengeplagten Land. Ob die spargeprüften Menschen das zu schätzen wissen, sei dahingestellt. Der Rücktritt von Syriza-Chef Alexis Tsipras als ...
Ravensburg (ots) - Kurzer Prozess mit Übeltätern, keine falsche Liberalität im Umgang mit Kriminellen - mit diesen Parolen kann man leicht die Stammtische begeistern. Die Wirklichkeit ist wieder einmal komplizierter. Internationale Vergleiche zeigen, dass volle Gefängnisse weder mehr Sicherheit noch mehr ...
Ravensburg (ots) - Es klingt ja beinahe imposant: die "1. Deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen". Natürlich macht es Sinn, enge Kontakte mit Lateinamerikas größtem Land zu unterhalten. Für die innenpolitisch unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff könnte der Besuch von Angela Merkel und ...
Ravensburg (ots) - Geht es um Flüchtlinge, fordern alle Parteien immer irgendetwas. Nur von wem, fragt man sich. Von der Gesellschaft? Der EU? Der Weltgemeinschaft? Da die Koalitionspartner im Bund dann in den Ländern auch mal Gegner sind, will man einander nicht wehtun und bleibt im Ungefähren. Aber die Politik muss beim Thema im Geschäft bleiben und Vorschläge ...
Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen. Und das, obwohl - oder vielleicht auch weil - er doch so unverhohlen gedroht hatte. Doch das Nein einiger Unionsabgeordneter ist kein Wunder, wenn man bedenkt, ...
Ravensburg (ots) - Die Herausforderungen sind immens und die Reaktionen kleinkariert. Hierzulande schieben sich Bundes- und Landespolitiker gegenseitig die Verantwortung zu, obwohl klar sein dürfte, dass die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen nicht von einem Staat alleine gelöst werden kann. Es müsste jetzt ...
Ravensburg (ots) - Was stimmt denn nun? Ist das Wohnen teurer geworden, weil Vermieter die Kaltmieten so dramatisch erhöht haben, oder liegt es daran, dass die Nebenkosten, also die Energiepreise bislang stark gestiegen sind? Die Nebenkosten seien es nicht, behauptet der Mieterbund mutig. Nach seinen Einschätzungen sei diese "zweite Miete" sogar "zurückgegangen" ...
Ravensburg (ots) - Die CDU muss in einigen Wählerschichten dringend verlorenen Boden zurückerobern. Neben Migranten sind es vor allem die jüngeren Frauen, die zuletzt immer seltener das Kreuz bei der Union gemacht und so für die CDU-Krise vor allem in den größeren Städten gesorgt haben. Dieser Erkenntnis stimmen auch viele Unionsleute umgehend zu. Dass die ...
Ravensburg (ots) - Ein Bauer, der nicht jammert, ist krank. Viele denken so und nehmen es entsprechend locker, wenn die Landwirte mal wieder klagen. Mal hat es zu wenig, mal zu viel geregnet. Mal ist die Ernte zu üppig, sodass die Preise purzeln. Mal so mies, dass die Silos leer sind. Irgendwas ist immer. Wird schon nicht so schlimm sein, mag mancher sagen. Und ...
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingsproblematik ist spätestens mit dem fast gleichzeitigen Auftauchen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Herausforderer Guido Wolf in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen sichtbar zum Wahlkampfthema geworden. Vorläufiger Tiefpunkt: Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer ...
Ravensburg (ots) - Das sind also die ausgehandelten Grundvoraussetzungen für ein Verbleiben Griechenlands im Euro. Auf die Einigung der Fachleute wird die Einigung der Regierungen folgen. Auch der Bundestag wird der Fortsetzung der Griechenland-Stützung zustimmen, Abweichler aus der Union hin oder her. Eine ganze Reihe von Vereinbarungen sind beschlossen worden, ...
Ravensburg (ots) - Es kann dauern, bis sich der Wind dreht. Den 23 Neuanträgen auf Windkraftanlagen 2011, dem ersten Jahr der grün-roten Landesregierung, standen im vergangenen Jahr 158 gegenüber. 270 sind derzeit im Genehmigungsverfahren. Die Landesregierung hat also ihre Hausaufgaben gemacht und nötige Rahmenbedingungen geschaffen, dass auch Baden-Württemberg ...
Ravensburg (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, gerne auch mal flapsig als "Zuchtmeister" tituliert, sind um ihren Job nicht zu beneiden. Sie müssen gewährleisten, dass die Fraktion "auf Linie" bleibt, dass die Mehrheit im Parlament, auf die sich die Regierung stützt, zuverlässig steht. Und das geht ...
Ravensburg (ots) - Die SPD leidet seit Jahrzehnten an einem Gen, das ihr den Erfolg schwer macht. So entwickelt sie bei den eigenen Granden nach einer ersten Schamfrist Abwehrreaktionen, fängt an, ihren Spitzenpolitikern das Leben schwer zu machen. Über Parteigrenzen hinaus anerkannte Männer wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder konnten mehr als ein ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage, es gibt selbst im Musterland Baden-Württemberg Baustellen. Firmen, darunter etliche mittelständische Weltmarktführer im ländlichen Raum, brauchen dringend schnellen Internetzugang. Und wie viel Geld die Gemeinden in Neu- und Umbauten investieren müssen, um Flüchtlingen eine Anschlussunterbringung zu bieten, kann noch niemand ...
Ravensburg (ots) - Die Sparkasse Ulm ist nicht zu beneiden: Sie sitzt auf Uralt-Verträgen, deren mögliche Zinserträge ein gewaltiges finanzielles Risiko in sich bergen und das Institut in eine Schieflage bringen könnten. In Niedrigzinsphasen wie derzeit müssen die Ulmer fast vier Prozent Zinsen zahlen. Dass ...
Ravensburg (ots) - Alle halten zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) findet die Entscheidung "völlig korrekt". Die Affäre um Netzpolitik.org ist aus Sicht der Bundesregierung ausgestanden. Doch das ist sie eben nicht. Es ist ...
Ravensburg (ots) - Bisher schien es so, als behinderten und schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will den Ländern lieber zwei Milliarden Euro ...
Ravensburg (ots) - Viele Menschen verbinden mit Vorarlberg den Pfänder, die Bregenzer Festspiele und moderne Architektur in Holz. Die eigentliche Erfolgsgeschichte im kleinen Nachbarland allerdings schreiben die Vorarlbeger Unternehmer. Jenseits der Grenze hat sich ein blühender Wirtschaftsraum entwickelt, der ...
Ravensburg (ots) - Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes. Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet in Abstimmung mit ihm Strafanzeige wegen Landesverrats beim Generalbundesanwalt. Der informiert seinen Vorgesetzten, ...
