Ravensburg (ots) - Es geschieht nicht oft, dass die Hintermänner des Menschenschmuggels bekannt werden und ihnen ins Gesicht geschaut werden kann. Darum ist die Verhaftung eines international gesuchten Schleppers aus Eritrea und seine Auslieferung an Italien von großem symbolischen Wert. Mered Yehdego Medhane soll Jahr für Jahr Tausende Menschen auf lecken Booten ...
Ravensburg (ots) - Hätte, hätte, Fahrradkette - dieser Spruch des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück passt zur neuen Diskussion um die Vermögenssteuer. Natürlich sind SPD-Linke genauso wie linke Grüne und die Linken dafür, Vermögende mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Dumm nur, dass sich die realistischen Finanzpolitiker in der ...
Ravensburg (ots) - Anakonda 2016, diese Demonstration der Stärke der Verbündeten in Polen, ist wichtig für die östlichen Nato-Partner: Polen, Litauen, Estland und Lettland fühlen sich nicht erst nach der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine durch Russland provoziert und unsicher. Die Regierungen dieser Länder wollen das Vertrauen ihrer Völker in das ...
Ravensburg (ots) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem Deutschland der Stromproduktion aus Sonne, Wind und Biomasse zum Durchbruch verhelfen wollte, ist ein Erfolg. Der Anteil der grünen Energie belief sich zuletzt auf mehr als ein Drittel am Strommix, zur Jahrtausendwende waren es gerade einmal sieben Prozent. Ein Erfolg, der teuer erkauft ist. Denn die ...
Ravensburg (ots) - Geht es nach einer Mehrheit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, wird Wolfgang Gedeon eventuell ausgeschlossen. Der "Politiker, Autor, Mediziner, Philosoph", wie er sich bezeichnet, soll ein Antisemit sein. Aber AfD-Chef Jörg Meuthen laviert weiter und es könnte gar sein, dass Gedeon doch bleiben darf. Meuthens Taktik war es bisher, seine ...
Ravensburg (ots) - Zunächst zum Wichtigsten, was Bundespräsident Joachim Gauck in den vergangenen Tagen festgestellt hat: Deutschland befindet sich nicht in einer Staatskrise. In seiner Erklärung vom Montag hatte der populäre Staatschef als Grund für seinen Rückzug aus der aktiven Politik sein Alter genannt. Der preußisch geprägte Protestant würde nicht in den ...
Ravensburg (ots) - Seit Monaten herrscht regelmäßig große Aufregung gleichermaßen in den Kommentarspalten wie in den sozialen Netzwerken der Republik. Zu Recht eigentlich, denn die ständigen Provokationen der Parteivorderen der Alternative für Deutschland (AfD) können, ja müssen all jene aufregen, die an ein offenes, an ein freies, an ein nach vorne orientiertes Land glauben. Und doch ist es ratsam und an der ...
Ravensburg (ots) - Aus pragmatischer Sicht kann man fragen: Wozu diese Resolution? Sie macht keines der Mordopfer wieder lebendig. Sie vergiftet das sowieso angegiftete Verhältnis zur Türkei, sie ist also kontraproduktiv. Wer dieser Argumentation folgt, der erkennt auch eine gewisse Logik darin, dass sich die ...
Ravensburg (ots) - Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues Amt. Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart. Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 2011 einen nachhaltigen Knick erfuhr, braucht ebenfalls ein Amt. ...
Ravensburg (ots) - Neu ist das nicht. Heftig ist es schon: Der ständige Kleinkrieg zwischen CDU und CSU, genauer gesagt zwischen den Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer und den Generalsekretären Peter Tauber und Andreas Scheuer, nervt. Um so mehr, als es wirklich mitunter bis zu solch Nebensächlichkeiten wie jener geht, an welchem Ort der nächste Koalitionsgipfel stattfinden soll. Dass die CSU nicht viel vom ...
Ravensburg (ots) - Sampling, also das Verwenden von bereits veröffentlichten Klängen in einem neuen Kontext, ist in Rap und Hip-Hop gang und gäbe. Hätte der Bundesgerichtshof anders entschieden, wäre für Musiker und Produzenten dieser Stilrichtung die Arbeit quasi unmöglich geworden. Samples sind eine Art ...
Ravensburg (ots) - Die emotionale Referendumsdebatte in Großbritannien, in der beide Seiten auch manche Statistiken manipulieren, ist ein Indiz dafür, wie viel für das Königreich auf dem Spiel steht. Die Briten entscheiden nicht nur über ihr Schicksal in der EU-Gemeinschaft. Sie stellen auch Weichen für den Weg ihrer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb und bestimmen die Zukunft des zweitwichtigsten Finanzplatzes ...
Ravensburg (ots) - Das Gipfeltreffen von Milchindustrie, Handel und Landwirtschaft bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt(CSU) verlief wie befürchtet: weitgehend ergebnislos. Am Ende des Krisengesprächs blieb als einziger Fixpunkt die Ankündigung bereits bekannter finanzieller Hilfen. Ein Betrag von "100 Millionen Euro plus X" soll die größte Not der Milchbauern lindern - ein Tropfen auf den heißen ...
Ravensburg (ots) - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Deshalb ist es zumindest verfrüht, jetzt anzunehmen, Adidas würde die Produktion aus Asien abziehen und nach Deutschland zurückholen. Angesichts von 300 Millionen Paar Schuhen, die der Hersteller im Jahr produziert, sind eine halbe Million eben nur ein winziger Teil. Dennoch ist die neue Fabrik in Ansbach eine Sensation: Das Projekt ist wegweisend für die ...
Ravensburg (ots) - Von der Linkspartei hat man länger nichts mehr gehört, doch nun platzt der Streit zwischen Ex-Fraktionschef Gregor Gysi und der amtierenden Linken-Spitze mitten in die Zeit vor dem Parteitag. Und um es klar zu sagen: Gysi hat Recht. Seine Diagnose, die Willkommenskultur sei grundsätzlich richtig, aber fälschlicherweise nicht mit einem politischen ...
Ravensburg (ots) - Gut 30000 der 23,9 Millionen deutschen Katholiken haben sich auf den Weg nach Leipzig gemacht, um den Katholikentag des Jahres 2016 mitzufeiern. Maliziöse Anmerkung: 30000 Besucher kann mitunter auch ein Fußballverein der 2.Bundesliga bei seinen Heimspielen vorweisen. Die Vorbereitungen für das "Großereignis" haben Monate gedauert, es ist viel ...
Ravensburg (ots) - Etwas zynisch formuliert, könnte man den zur Floskel gewordenen Gorbatschow-Satz zitieren: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Die Flüchtlinge von Idomeni waren in der Tat zu spät dran, um noch vom Europa der offenen Grenzen zu profitieren. Jetzt ist ihre Lage misslich: Den Weg nach vorne versperrt der Zaun zu Mazedonien, und dahin ...
Ravensburg (ots) - Die Entscheidung gegen die Gesundheitskarte verhindert nicht nur einen leichten Zugang zur ärztlichen Versorgung für Asylbewerber. Sie fördert die Entwicklung eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems. Fühlt sich der Deutsche krank, geht er zum Arzt. Fühlt sich der Flüchtling krank, geht er zum Sozialamt. Dort entscheiden Verwaltungsleute, ob er ...
Ravensburg (ots) - Was war das für ein albernes Kasperletheater? Da geht nach einer Stunde der groß angekündigte AfD-Islam-Austausch unversöhnlich zu Ende, und die Gesprächspartner streiten hinterher schlimmer als zuvor. Was im normalen Leben als Scheitern verbucht würde, kann aber in diesem Fall als Erfolg gewertet werden. Denn die Inszenierung ist geglückt, ...
Ravensburg (ots) - Noch ist offen, wie genau sich Ehrenamtliche künftig bei der Polizei engagieren können. Doch fest steht: So löblich es ist, wenn Bürger sich in ihrer Freizeit für die Gemeinschaft einsetzen, im Polizeidienst sollten Ehrenamtliche wenn überhaupt nur wenige Aufgaben übernehmen. Menschen, die in einem kurzen Crashkurs für die Polizeiarbeit ...
Ravensburg (ots) - Man mag Werner Baumann ein profundes Verständnis von Zahlen und finanziellen Risiken attestieren. Immerhin war der Manager gut vier Jahre Finanzchef von Bayer. Doch mit der Aussage, die Übernahme von Monsanto sei praktisch "risikofrei" und biete eine "überzeugende Gelegenheit", macht es sich der Bayer-Vorstandschef etwas zu leicht. Denn die Leverkusener Konzernstrategen konnten bis dato noch gar ...
Ravensburg (ots) - Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Österreicher den Grünen Alexander Van der Bellen in die Hofburg gewählt. In die Glückwünsche aus ganz Europa wird sich auch große Erleichterung mischen, dass man es in Zukunft nicht mit dem EU-feindlich gesinnten FPÖ-Mann Norbert Hofer zu tun hat. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner, ...
Ravensburg (ots) - Für das internationale Ansehen Österreichs wäre der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen ganz klar der bessere Präsident. Durch die politische Landschaft Europas würde ein Aufatmen gehen. Der Tenor der Gefühlslage: Gott sei Dank kein Rechtspopulist in der Wiener Hofburg. ...
Ravensburg (ots) - Der Protest gegen das Zusammenlegen von Biologie mit anderen Fächern hat eine breite Basis. So ziemlich alle betroffenen Akteure haben sich während der Entstehung der neuen Bildungspläne gegen einen Fächerverbund ausgesprochen. Sie zu ignorieren wäre unklug - zumal ihre Argumente stichhaltig ...
Ravensburg (ots) - Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU: Das jährliche bilaterale Handelsvolumen belief sich zuletzt auf rund 145 Milliarden Euro. Mehr als ein Zehntel der baden-württembergischen Exporte geht in die Staaten. Solche Zahlen machen deutlich, warum das Freihandelsabkommen TTIP so hoch gehängt wird. Gerade für die ...
Ravensburg (ots) - Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann leistet sich einen bemerkenswerten Rückzieher. Er will offenbar nicht mehr so richtig an der Einrichtung von Tempolimitzonen auf der A 81 und A 96 arbeiten. Sein angegebener Grund: Dies hätte die sowieso schon schweren Koalitionsgespräche mit der CDU ...
Ravensburg (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ihrem wichtigsten Ziel, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, sind die islamistischen Terroristen schon sehr nahe gekommen. Die Opfer ihrer Anschläge sind ihnen ja lediglich Mittel zum Zweck, das Wesen des Terrors ist die Verunsicherung möglichst vieler Menschen. Dieses Kalkül geht mehr oder ...
Ravensburg (ots) - Wie so oft: Die Technik ist schon da, wird genutzt - und der Gesetzgeber muss sich beeilen, um endlich Regeln aufzustellen. Bisher bewegen sich die Nutzer in einer Grauzone. Das muss sich ändern. Dashcams können sinnvolle Hilfsmittel im Straßenverkehr sei. So etwa, wenn bei Unfällen Aussage gegen Aussage steht und der gefilmte Beweis eindeutig ...
Ravensburg (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube will den Verkehrskonzern mit dem Programm "Zukunft der Bahn" sanieren. Da ist es nur logisch, dass er die Verlustbringer unter die Lupe nimmt. Der Güterverkehr hat 2015 rund 180 Millionen Euro Verlust eingefahren, während die Logistiktochter Schenker eine Cashcow ist. Schenker kombiniert Luft-, Seefracht und Straßenverkehr. ...
Ravensburg (ots) - Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Lehrbeispiel dafür, wie ein gut gemeinter Markteingriff Mitnahmeeffekte produziert. Wer ein E-Auto für bis zu 60000 Euro erwerben kann, braucht dafür keinen staatlichen Zuschuss. Und während Menschen mit durchschnittlichem Gehalt zwar die Steuern für die Subvention zahlen, dürfte sich die Zahl ...
