PIRATEN Niedersachsen fordern pandemiegerechte Regelungen für kommunale Arbeit und Wahlen
Hannover (ots) - Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze. [2] Hierzu nehmen die PIRATEN Niedersachsen wie folgt Stellung: "Einmal mehr zeigt der Landtag, dass er weder Ahnung noch Interesse an kommunaler politischer Arbeit hat", ...