Halle (ots) - Fakt ist: Mit ihrem selbstgesteckten Ziel, den Anteil von Frauen in Gremien auf 50 Prozent zu erhöhen, ist die Landesregierung krachend gescheitert. Und auch beim zweiten Vorhaben, den Anteil von Frauen in den Führungspositionen der Verwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, sieht es schlecht aus. Zwar sind noch zwei Jahre Zeit, doch wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, wird auch das nicht klappen. Ein ...
Halle (ots) - Jahrelang war es in Deutschland ruhig um das Thema Lebensmittel-Ampel. Die Agrar- und Lebensmittellobby hatte es mit Unterstützung der Union geschafft, die Frage einer gesunden Ernährung von der politischen Tagesordnung fern zu halten. Auch Agrarministerin Julia Klöckner von der CDU lehnt eine einfache Kennzeichnung ab und will an dem unverständlichen ...
Halle (ots) - Ganz egal, wie die Wirklichkeit exakt aussieht, im Großen und Ganzen gilt: Das Verhältnis zwischen den Spitzen von CSU und CDU ist mehr als nur angeschlagen. So wird ein Teil des ohnehin nur noch begrenzt vorhandenen Kredits aufgebraucht, den das politische System bei den Bürgern genießt. Es gibt ja einen Grund, dass die AfD in diesen Tagen frohlockt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der Grünen wies Agrarministerin Claudia Dalbert zu Recht darauf hin, dass inzwischen einige CDU-Abgeordnete einfachen, populistischen Parolen den Vorzug vor schwierigen Kompromissen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den ...
Halle (ots) - "Große Koalition" - diese Worte standen mal für gediegene Langeweile, aber auch für eine gewisse Stabilität. Jetzt klingt selbst die Idee eines Bündnisses von CDU, SPD und Grünen, ohne CSU, für einige solider. Nur dass ein solcher Weg angesichts der inneren Zerrissenheit der CDU unrealistisch ist. Insgesamt gilt: Es wirkt abschreckend, wenn Menschen, die den Staat tragen sollen, in Wildwest-Manier ...
Halle (ots) - Die Aufklärung des Dieselskandals muss endlich auf das Niveau des Vorstands gehievt werden. Mehr noch: Auch der Aufsichtsrat selbst steht nun im Fokus. Zuallererst geht es dabei um den Vorsitzenden. Bevor Hans Dieter Pötsch 2015 in das Kontrollgremium wechselte, war er zwölf Jahre lang im Konzernvorstand für Finanzen und Controlling zuständig. Es stellt sich nun die Frage: Warum wurde über viele Jahre nicht genauer hingeschaut? Die Selbstreinigung ist ...
Halle (ots) - Wer glaubt, ein Auslandsgeheimdienst mit 6 000 Mitarbeitern, der bald - jedenfalls gemessen an der Investitionshöhe - in das größte öffentliche Bauwerk der bundesdeutschen Geschichte umzieht, ließe sich an die Kette legen, der irrt gewaltig. Der Bundesnachrichtendienst ist vielmehr nicht nur, aber auch dazu da, Regeln zu verletzen und Gesetze zu brechen. Daran wird sich nichts ändern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel ist die Migrationspolitik auch jenseits des Streits zwischen den deutschen Schwesterparteien eine der wichtigsten Baustellen Europas. Wenn hier neue Dynamik entsteht, ist das an sich zu begrüßen. Nur sind schnelle Lösungen, wie Merkel sie jetzt braucht, nicht in Sicht. Merkel will jetzt Abkommen mit einigen wenigen EU-Staaten, die sicherstellen sollen, dass weniger Flüchtlinge nach ...
Halle (ots) - Eine mögliche Erklärung für das Verhalten Spahns: Er kündigt nur die Beitragsanhebungen an, die im kommenden Jahr nötig sind. Er glaubt nicht daran, dass diese Große Koalition noch lange hält. Warum sich also unnötig Ärger aufhalsen? Zumal Spahn höher hinaus will. Da möchte er sich nicht mit unangenehmen Entscheidungen belasten. Damit zeigt er wenig Verantwortung für die Pflegebedürftigen. Wenn der Beitragssatz nicht ausreichend angepasst wird, ...
Halle (ots) - Im Großraum Halle-Leipzig kommt es verstärkt zu Ausfällen der S-Bahn. Der Hintergrund sind Motorenprobleme. "Wir stellen vermehrt einen Ausfall der Fahrmotoren fest", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die betroffenen Züge ...
Halle (ots) - Es war einmal eine Zeit, da galten Große Koalitionen als träge, aber stabil. Einhundert Tage nach Gründung der vierten schwarz-roten Bundesregierung hat man eher den gegenteiligen Eindruck: Statt langweilig und solide wirkt die Große Koalition hysterisch und labil; was früher als Hort der Stabilität galt, klingt eher nach Kinderhort. Noch immer wächst einfach nicht zusammen, was doch eben noch ...
Halle (ots) - Klar ist, dass ein Austritt der USA zu nichts führt, schon gar nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo auf dieser Welt deswegen besser würde. Supranationale Gremien finden nur selten schnell zu einer einheitlichen Haltung. Die Dauerdebatte ist ein Wesensmerkmal der Diplomatie, und in vielen Streitfällen - siehe das iranische Atomprogramm - hat nur das beständige Verhandeln ein Ergebnis ...
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem ...
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem ...
Halle (ots) - Griechenland ist nicht erlöst. Für die geplagten Euro-Finanzminister mag das Auslaufen des dritten Hilfsprogramms am 20. August so etwas wie eine historische Stunde sein. Und die Hellenen selbst wollen sich wieder als Herren im eigenen Haus fühlen. Aber tatsächlich bleiben das Land und seine Regierungen auf Jahre hinaus unter dem Kuratel der Geldgeber. Zu groß ist die Sorge der Euro-Familie, dass ...
Halle (ots) - Unter Riads Führung wurde ein erweitertes informelles Kartell geschmiedet, an dem auch Russland als weltgrößter Ölförderer partizipiert. Förderkürzungen wurden durchgesetzt und sogar übererfüllt - allerdings unfreiwillig, weil in Venezuela und anderswo die Öl-Industrie in Teilen zusammenbrach. Der Effekt blieb nicht aus. Der Ölpreis stieg um 75 Prozent. Das zeigt, inzwischen ist die "Opec+" wieder ein maßgeblicher Akteur in der Weltwirtschaft ...
Halle (ots) - Die Verbraucher zahlen höhere Trinkwasserpreise für die Reinigung des Grundwassers von Nitraten, die eben jene Landwirtschaft im Übermaß ausbringt. Schließlich wird die Allgemeinheit dafür gerade stehen müssen, wenn auch die neue Düngeverordnung keine spürbare Reduktion zeitigen sollte. Dann nämlich wird der EuGH hohe Strafzahlungen gegen Deutschland beschließen. Andere Verluste, die die Intensivwirtschaft verursacht, sind in Euro und Cent kaum zu ...
Halle (ots) - Alarmierend ist, dass die Autoren des Bildungsberichts 2018 nun davor warnen, dass die ohnehin große Kluft zwischen Bildungsgewinnern und Verlierern zu wachsen droht. Die unabhängige Forschergruppe, die den Bericht erstellt hat, weist auf Folgendes hin: Die Zahl derer, die ganz ohne Abschluss die Schule verlassen, hat wieder zugenommen - auch und gerade, weil die Förderung ausländischer Kinder noch nicht ...
Halle (ots) - Auch wenn es am Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvor-schläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um die Halberg. Es geht auch darum zu zeigen, dass Unternehmen wie Prevent mit ihren fragwürdigen Methoden keinen Erfolg haben dürfen. Nur mit Streiks lassen sich Forderungen durchsetzen, die Jobs und Existenzen sichern. Genauso wichtig ist aber, dass die IG Metall mit ihrem ...
