Cottbus (ots) - Die koalitionsinterne Diskussion über das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Familienministerin Kristina Schröder hat sich jetzt mit einem verblüffenden Vorstoß zu Wort gemeldet, um die Kita-Fernhalteprämie salonfähig zu machen: Nur wenn die Eltern die vorgeschriebenen kinderärztlichen ...
Cottbus (ots) - Ende September vergangenen Jahres traf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung, die ihm einerseits viel Respekt, andererseits aber eine Menge Ärger einbrachte: In der Debatte um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes erteilte er zwei Abgeordneten das Wort, die von ihren ...
Cottbus (ots) - Mit der Praxisgebühr ist es wie mit dem Soli - wer die Abschaffung fordert, macht sich Liebkind bei den Bürgern. Das weiß Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch deshalb fröhlich in dieses Horn bläst. Allerdings sind die zehn Euro in der Tat auch unsinnig, weil sie ihren Sinn verfehlen. Und je höher die Überschüsse der Kassen sind, desto mehr ...
Cottbus (ots) - Cottbus/Berlin. Zwischen Hoyerswerda (Kreis Bautzen) und der polnischen Grenze bei Horka sollen Güter in Zukunft schneller transportiert werden. Bis zum Jahre 2016 ist ein zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung der Strecke geplant, berichtet die in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Samstag). Der Bund stellt für das ...
Cottbus (ots) - Alle älteren Verkehrsteilnehmer über einen Kamm zu scheren und für fahruntauglich zu erklären, ist Blödsinn. Insofern tut Verkehrsminister Peter Ramsauer gut daran, die Frage von verpflichtenden Gesundheitschecks für Senioren und womöglich auch für alle Autofahrer behutsam zu diskutieren. Die Statistik spricht gegen jene, die vor allem Senioren regelmäßig zu Medizintests schicken wollen. In der ...
Cottbus (ots) - Bier ist ein Lebensmittel, das sich in Deutschland noch immer großer Beliebtheit erfreut. Rund einhundert Millionen Hektoliter werden jährlich in der Bundesrepublik erzeugt und bis auf einen Exportanteil von zehn Prozent hier auch getrunken. Der größte Teil dieser beachtlichen Mengen an ...
Cottbus (ots) - Zweifellos ist es aller Ehren wert, wenn Politiker aus familiären Gründen kürzer treten. Ein Denkmal wird die Linkspartei trotzdem nicht für ihre nunmehr Ex-Vorsitzende Gesine Lötzsch errichten. Im Gegenteil. Das politische Geschäft ist gnadenlos. Und so mögen viele ihren Rückzug vom Co-Chefsessel als Erleichterung empfunden haben. Schließlich ...
Cottbus (ots) - Stimmungen sind noch keine Stimmen. Insofern ist auch die jüngste Forsa-Umfrage mit Vorsicht zu genießen. Gleichwohl sollte es den Grünen zu denken geben, wenn die Piraten in der Wählergunst nun erstmals an ihnen vorbei gesegelt sind. Einst schienen die Ökos alle Unzufriedenen und Protestierer einzusammeln. Nun haben offenbar die Piraten ihre Rolle ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hätte die FDP ein paar Gründe, leicht optimistischer in die Zukunft zu blicken. So sind die Umfragewerte auf Bundesebene mit anhaltend vier Prozent nicht mehr ganz so miserabel wie noch vor Wochen. Und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei mit Wolfgang Kubicki ...
Cottbus (ots) - Mein Gott, Günter Grass. Ergriffen von der eigenen Bedeutung hat der Dichter zur Feder gegriffen und aufgeschrieben, was seiner Ansicht nach endlich, endlich, endlich hat gesagt werden müssen. Doch die reimlosen Verse, die er jetzt zeitgleich in mehreren großen europäischen Zeitungen veröffentlichen ließ, sind vor allem eines: banal, stellenweise ...
Cottbus (ots) - Die Wissenschaft weiß bis heute nicht genau, warum es dazu kommt, dass sich das sexuelle Begehren einiger Menschen auf Kinder richtet. Und es gibt bisher auch keine Heilung von Pädophilie. Doch Betroffene können in einer Therapie lernen, damit zu leben, ohne sich an Kindern zu vergehen. Die ...
Cottbus (ots) - Wer in den ersten Wochen nach der Aufdeckung der NSU-Morde in den Städten der Opfer fragte, was man denn tue, um den Angehörigen zu helfen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken, wurde von Pontius zu Pilatus geschickt und landete schließlich bei Bürgerinitiativen gegen Ausländerhass. Als ob das eine Privatangelegenheit wäre, als ob es nicht die ...
Cottbus (ots) - Es ist auffällig, wie offen die Bundesregierung über die Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft gibt. Am Montag plauderte sogar Regierungssprecher Seibert über das heikle Thema. Üblicherweise werden derlei Dinge durch diplomatische Geheimkanäle geschleust, wenn sie sicher ihr ...
Cottbus (ots) - Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen "maßvollen" Betrag. So tönt es jetzt aus den Reihen von CDU, Linken und FDP. Das sind jene Parteien, die alles andere als gelassen auf die bevorstehenden Urnengänge in ...
Cottbus (ots) - Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. ...
Cottbus (ots) - Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die Gewerkschaften zunächst gefordert hatten - aber doch deutlich mehr, als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun auf ...
Cottbus (ots) - Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht. Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines zähen politischen Gerangels zwischen ...
Cottbus (ots) - Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber die ist wegen der ...
Cottbus (ots) - Fachkräftemangel, fehlende Auszubildende, keine geeigneten Mitarbeiter. . . Das, was oft in schrecklichen Farben als Zukunftsaussicht auch für die Lausitz heraufbeschworen wird, kann auch eine Chance sein. Nämlich eine Chance für den Wert der Arbeit selbst. Wie das? Der Drohsatz, "Da draußen stehen fünf Leute, die Deinen Job auch machen wollen und ...
Cottbus (ots) - Es hat etwas von der Quadratur des Kreises, die Bürger stärker bei Großprojekten einbinden und gleichzeitig Planungen beschleunigen zu wollen. Das eine geht eigentlich nicht ohne Abstriche beim anderen. Insofern sind die Vorschläge der beiden Minister Ramsauer und Friedrich zwar lobenswert. Aber ...
Cottbus (ots) - Die Hochschul-Debatte in der Lausitz ist neu eröffnet. Proteste und heftige Diskussionen haben dazu geführt. Ministerin Sabine Kunst scheut sich zwar davor, die Frage, ob die Einheits-Uni vom Tisch ist, mit einem klaren "Ja" zu beantworten. Aber sie kommt zumindest nicht um ein diskussionswürdiges ...
Cottbus (ots) - Wer all die Stellungnahmen zur Kürzung der Solarförderung liest, muss sich im Krieg wähnen. In einer scharfen ideologischen Auseinandersetzung um das Wohl und Wehe der Nation. Keine Branche kommt so fordernd und klagend daher wie die Fotovoltaik. Dabei zeigt allein der massive Zubau in der Zeit ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck sind die Herzen auch in Polen zugeflogen. Bei seiner ersten Auslandsreise prasselte in Warschau Lob von allen Seiten auf den neuen Bundespräsidenten nieder. Die Liberalen um Ministerpräsident Donald Tusk sehen in ihm vor allem den Herold der Freiheit und des geeinten Europas. Die Konservativen und Anti-Kommunisten um Ex-Premier Jaroslaw ...
Cottbus (ots) - Was hatte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen beim Start des Bildungspakets nicht alles getönt. Fast hätte man denken können, für Kinder armer Eltern breche das bildungspolitische Paradies aus. Die Wirklichkeit ist leider eine völlig andere. Nach den Untersuchungen des DGB zeichnet sich die ernüchternde Erkenntnis ab, dass das ...
Cottbus (ots) - "Schwarmintelligenz" - das Wort verspricht erst einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer nach der Berlin-Wahl geglaubt hatte, die Partei sei lediglich ein Sammelbecken für großstädtische oder gestörte ...
Cottbus (ots) - Nach den heftigen Protesten gegen die Hochschul-Pläne der Landesregierung zeigt sich Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) kompromissbereit. In einem Gespräch mit der LAUSITZER RUNDSCHAU betonte sie, Grundlage der Diskussion mit den Hochschulen seien die Vorschläge der ...
Cottbus (ots) - Natürlich können die Bundestagsparteien das Orakel von der Saar ignorieren. Zu klein, zu weit weg, viel zu spezifisch. Sie können sich aber auch, wenn sie Zeit und Fehler sparen wollen, mit einigen der gestellten Aufgaben langsam zu beschäftigen beginnen. Schließlich war die Saar-Wahl das ...
Cottbus (ots) - Der Mann wird noch viele überraschen. Vor allem jene, die geglaubt hatten, ihn locker vor den eigenen Karren spannen zu können. Noch ehe der neue Bundespräsident im Amt war, wusste ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin schon ganz genau, wie er dieses ausüben würde - als "Leviten-Leser" ...
Cottbus (ots) - Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss der Steuerzahler dafür bluten, ...
Cottbus (ots) - Über die Wirkung des Solidarpaktes für Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es für diese Zusatzabgabe, die im Übrigen auch in den neuen Ländern zu zahlen ist, eine gute Begründung. Die Misswirtschaft der SED hatte eine marode Infrastruktur und eine wenig ...
