Cottbus (ots) - Bundesverkehrsminister Dobrindt hat es gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Der Minister hat geglaubt, seinen Kopf aus der Maut-Schlinge ziehen zu können, wenn er nur Eckpunkte vorlegt und zur Diskussion stellt. Das ist gründlich schiefgegangen. Die Debatte über seine Pläne läuft weiß Gott nicht so, wie es sich Dobrindt gewünscht hat - ...
Cottbus (ots) - Immerhin, sie reden noch miteinander - Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Nach einem gemeinsamen Telefonat war gestern sogar von einer Waffenruhe die Rede, später allerdings nur noch von einer Waffenpause. Und als wäre das nicht verwirrend genug, schob Putin noch einen "Aktionsplan" zur Lösung des ...
Cottbus (ots) - Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infrage stellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht es sich zu einfach. Die AfD ist nicht nur, aber vor allem Fleisch vom Fleische der CDU. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Eurokritiker bei den kommenden Landtagswahlen ebenfalls erfolgreich abschneiden werden. Spätestens dann hat die Union endgültig einen Herausforderer auf ihrem politischen Spielfeld. Was der SPD mit den Linken übrigens schon seit Jahren zu schaffen ...
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer sehr sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz hat das Parlament bei der ...
Cottbus (ots) - Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem annähernd zweistelligen Triumph konnte man nicht rechnen. Der AfD ist es gelungen, den Schwung der Europawahlen zu ...
Cottbus (ots) - Für viele Reisende könnte es demnächst richtig ungemütlich werden. In der Luft und auf der Schiene. Der von der Piloten-Gewerkschaft Cockpit kurzfristig für den heutigen Vormittag anberaumte Streik der Lufthansa-Tochter Germanwings ist da womöglich nur ein bitterer Vorgeschmack. Die Eisenbahnergewerkschaft GDL hält ihr Pulver zwar noch trocken. ...
Cottbus (ots) - Belege für ein massenhaftes Erschleichen von Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen, dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der ...
Cottbus (ots) - Streng genommen forscht die Wissenschaft im Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Im Laufe der Zeit dürften die Experten tatsächlich beinah jeden Euro einzeln umgedreht haben, den der Staat für Kinder, Ehepaare, ...
Cottbus (ots) - Was Andrea Nahles mit ihrer Anti-Stress-Verordnung plant, droht weit über das Ziel hinauszuschießen. Mit einer Anti-Stress-Verordnung möchte die SPD-Frau die Leiden lindern. Da dürften sich viele Firmen herzlich bedanken. Soll der Schlüsseldienst künftig erst am nächsten Tag kommen, obwohl die Wohnungstür mitten in der Nacht zugefallen ist? Was ...
Cottbus (ots) - Der Sonnenkönig geht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zur Verfügung. Kurz bevor Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER bekannt geben will, will der Aufsichtsratsvorsitzende des Großflughafens am 11. Dezember persönliche ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht sich einen schlanken Fuß. Die "muntere Diskussion", die die Kanzlerin über die Pkw-Maut erwartet, ist schon seit Wochen da. Und Merkel bleibt sich treu - sie lässt die Debatte laufen, statt für Klarheit zu sorgen. So verbrennt sie sich politisch nicht die Finger. In der Folge wird jedoch immer heftiger hin und her gekeilt, jetzt ...
Cottbus (ots) - Den Mindestlohn eingetütet, die abschlagsfreie Rente mit63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für Bildung und Forschung locker gemacht und nach langem Stillstand die Energiewende vorangetrieben. Kein Zweifel, die Zwischenbilanz der SPD in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. ...
Cottbus (ots) - Es ist sicher ein Zufall gewesen, dass der Thüringer Landtag genau an dem Tag in einer Sondersitzung über die abscheulichen NSU-Verbrechen und das Unvermögen der örtlichen Sicherheitsbehörden debattierte, an welchem ein Jahr zuvor der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen ...
Cottbus (ots) - Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Angesichts der zweifellos furchtbaren Bilder über das fanatische Morden der Terrortruppe "Islamischer Staat" im Norden Iraks hat sich die Bundesregierung entschlossen, einen Tabubruch zu ...
Cottbus (ots) - Als "Neuland" bezeichnete Angela Merkel einmal das Internet. Sicher aus Versehen, denn sie selbst beherrscht es durchaus. Das Wort war eher eine Freudsche Fehlleistung, bei der die Wahrheit aus Versehen ausgesprochen wird. Politisch hat die Bundesregierung das Internet in den vergangenen acht Jahren ...
Cottbus (ots) - Ist es auch der Versuch, dem unablässig in Sachen Krieg und Krisen durch die Welt reisenden Außenminister in die Parade zu fahren? Wer die Politik kennt, wer insbesondere Angela Merkel kennt, wird das als Motiv für ihre spontanen Reisepläne nach Kiew nicht ausschließen können. Die Kanzlerin hat eine feine Sensorik für zu stark werdende ...
Cottbus (ots) - Man konnte das langsame Vordringen der Islamisten von IS geradezu sehen. Erst einige Gebiete in Syrien, dann immer mehr, dann Mossul und nun der halbe Nordirak. In Mali war es vor einem Jahr ähnlich, als die dortigen Islamisten daran gingen, den ohnehin schon fast zerfallenen Staat zu erobern. Libyen, Nigeria und der Sinai sind mittendrin in ähnlichen ...
Cottbus (ots) - Die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mit Politik und Zeitgeschichte, ehe sie die Ausläufer nicht selbst ereilen. Für sehr viele Bundesbürger dürfte der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer daher das deutsche Ereignis schlechthin sein. Schon den Mauerfall haben ja längst nicht alle bewusst erlebt. Erst recht nicht den ...
Cottbus (ots) - Soll Deutschland die irakischen Kurden im Kampf gegen die islamischen IS-Fundamentalisten auch mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Bundesregierung sagt "Nein". Schließlich fühle man sich auch weiter dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. So richtig die Entscheidung ist, so scheinheilig ist ihre Begründung. Die ...
Cottbus (ots) - Manuel Neuer ist Fußballer des Jahres: Einer für alle Manuel Neuer ist Deutschlands Fußballer des Jahres. Kann das überraschen? Eigentlich nicht. Einer der Weltmeister von Brasilien musste es zwangsläufig werden. Doch wer? Der beste Torschütze Thomas Müller? Kapitän Philipp Lahm? Oder Final-Kampfsau Bastian Schweinsteiger? Keiner von ihnen hat ...
Cottbus (ots) - Im Wirtschaftsflügel der CDU grummelt es nicht zum ersten Mal wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Sozialdemokratisierung der Partei. Neu an der Kritik von Fraktionsvize Michael Fuchs ist allerdings, dabei auch die Kanzlerin frontal anzugehen. Mehr Führungsstärke auch bei unbequemen ...
Cottbus (ots) - Das Ansehen von Regierung und Opposition in den Meinungsumfragen funktioniert nicht zwingend nach dem Prinzip kommunizierender Röhren. Deshalb müssen die derzeit registrierten außerordentlich hohen Werte für die Kanzlerin und ihr Kabinett auch nicht unbedingt an der schwachen Performance von ...
Cottbus (ots) - So einfach wird die Bundesregierung die Debatte um Edward Snowden nichts los. Russland hat sie jetzt noch einmal angeheizt. Der Whistleblower bekam von Moskau eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre zugesprochen, was auch Reisen ins Ausland ausdrücklich einschließt. Prompt zieht die deutsche ...
Cottbus (ots) - Ein bisschen sehr früh kommen die Rufe nach Unterstützung für die von den Russland-Sanktionen betroffenen Betriebe, denn die Handelsbeschränkungen sind erst eine Woche alt. Auch ist nicht jeder Geschäftsrückgang auf den Konflikt mit Moskau zurückzuführen. Manche wollen da wohl im Windschatten ...
Cottbus (ots) - Tot ist Tot, Respekt und Mitgefühl entziehen sich diplomatischen Rücksichtnahmen, sollte man denken. Doch auch beim Kondolieren gilt die große, kalte Politik. Als am Sonntag in der chinesischen Provinz Yunnan ein Erdbeben über 300 Menschen das Leben kostete, schickte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ministerpräsidenten sogleich ein Telegramm: ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel macht seinem Ruf als Polit-Schreck der deutschen Rüstungsindustrie scheinbar alle Ehre. Nicht nur, dass der Bundeswirtschaftsminister der schwarz-roten Koalition seit seinem Amtsantritt sämtliche Ausfuhranträge über Kriegsgerät an Staaten jenseits von Nato und EU zur Chefsache macht, derweil unter Schwarz-Gelb hier eher noch einfache ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung. Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist einfach nicht zu erfüllen, sagen die Fakten. Die Lage: Die EU prüft die Dobrindtschen Eckpunkte gar ...
Cottbus (ots) - Deutschland diskutiert über Gott und die Welt. Das klingt gut - denn so häufig passiert das nicht. Der Anlass ist weniger erfreulich. Es geht um einen Zeitungskommentar, in dem Bild-Journalist Nicolaus Fest rät, in Asyl- und Einwanderungsfragen Menschen mit muslimischem Hintergrund schlechter zu stellen als Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie eine clevere Idee: Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Garnisonkirche wird von den Stadtverordneten angenommen. Die Mehrheit enthält sich und entlarvt den Beschluss damit als Partikularthema einer linken Minderheit. Ein Volksentscheid über den Kirchbau wird ...
