Cottbus (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch öffentliches Geld, insgesamt über 150Millionen Euro im Jahr. Ein Drittel davon entfällt auf die SPD. Doch die ...
Cottbus (ots) - Hoyerswerda braucht dieses Mahnmal zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Übergriffe des Jahres 1991. Dieses offene Tor, das 23Jahre nach den schändlichen Szenen eingeweiht wird, ist längst überfällig. Denn dieses Zeichen ist das einzige in Hoyerswerda, das auf diese Verbrechen ...
Cottbus (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Drittstaaten ...
Cottbus (ots) - Erst die wirklich gute Seite: Der Besitz von Kinderpornografie wird künftig härter bestraft. Wer erwischt wird, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug rechnen. Und auch der Begriff Kinderpornografie wird enger gefasst. Fotos, die ohne Wissen der Kinder entstehen - etwa nackt beim Schlafen oder ...
Cottbus (ots) - Die vier großen islamischen Organisationen haben zu Recht kritisiert, dass die Aktivitäten der Terrororganisation "Islamischer Staat" reichlich spät verboten wurden. Allerdings müssen sich die Verbände nun auch die Frage gefallen lassen, warum ihr Aktionsaufruf nicht früher erfolgt ist. ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel tut gut daran abzuwarten und ihre bisherige Linie nicht so schnell zu verlassen. Auch vier AfD-Siege in Folge (inklusive der Europawahl) machen noch keine neue kleine Volkspartei rechts von der Union. Kein Grund zur Panik. Es gab immer ein großes Reservoir von Nichtwählern und ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Potsdamer Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Franzke sieht die Alternative für Deutschland (AfD) nach dem Einzug in drei ostdeutsche Landesparlamente "noch lange nicht bundesweit etabliert". Das seien fast alles politische Neulinge, erklärt der Landespolitik-Experte von der ...
Cottbus (ots) - Es kann nicht verkehrt sein, mit einer guten Nachricht einzusteigen: Fast jeder Zweite der wahlberechtigten Bevölkerung hat gewählt. Das heißt, er hat die Möglichkeit ergriffen, per Stimmzettel Einfluss auf die Zukunft des Landes Brandenburg zu nehmen. Die dunkle Kehrseite: Mehr als 50 Prozent ...
Cottbus (ots) - Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht. Als schlagendes Beispiel dafür darf die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Familienpflegezeit gelten. Demnach sollen Beschäftigte unter akzeptablen Bedingungen vorübergehend kürzer treten oder im Notfall ganz pausieren dürfen, um die gebrechliche Mutter oder den demenzkranken ...
Cottbus (ots) - Die Debatte um die Maut ist um eine interessante Facette reicher. Während in der Union die Minister Schäuble und de Maizière die Maut in ihrer geplanten Form für Kokolores halten, hat ausgerechnet SPD-Minister Sigmar Gabriel gegen das Dobrindt-Konzept keine großartigen Bedenken mehr. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Genossen haben sich in der seit Wochen quälenden Diskussion bislang einen ...
Cottbus (ots) - Die Geschichte ist bekannt, doch sollte man immer wieder daran erinnern: Vor nunmehr 112 Jahren wurde in Deutschland die Sektsteuer eingeführt, um damit den Aufbau der kaiserlichen Marine zu finanzieren. Die Flotte ist längst untergegangen. Aber die Sektsteuer gibt es bis heute. Nun ist es beim ...
Cottbus (ots) - Neonazis sehen im Medienhaus der LAUSITZER RUNDSCHAU offenkundig ihren Feind. Zwei Attacken auf zwei verschiedene Büros in wenigen Tagen - das lässt wenig Interpretationsspielraum zu. Wundern tut das niemanden im Medienhaus: Schon vor der Attacke auf die Lokalredaktion im Spremberg vor zwei Jahren ...
Cottbus (ots) - Diesen Witz kennen wohl die meisten: In anderen Nationen arbeiten die Menschen, um zu leben - in Deutschland leben die Menschen, um zu arbeiten. Die jüngste Studie über die im Euro-Raum geleisteten Überstunden bedient jenes Klischee jedenfalls auf vortreffliche Weise. Nur, was ist daran eigentlich so schlimm? Sicher, in vielen gut dotierten Jobs ...
Cottbus (ots) - Sachsens Grüne können sich auf was gefasst machen. Gerade erst mit Hängen und Würgen in den Landtag eingezogen, stellt sich nun auch noch die Koalitionsfrage. Die ist keineswegs neu. Schon seit Jahren zerreißt sich die Partei in Diskussionen, ob sie ein Regierungsbündnis mit der CDU jemals ...
Cottbus (ots) - Geringer Aufwand, große Aufregung. Das wird das Kalkül der Salafisten gewesen sein. Denn es gehört zu ihrer Masche, für Unruhe und Angst zu sorgen. Hauptsache, sie stehen im Blickpunkt. Hauptsache, über sie wird geredet. Das war bei der Verteilaktion des Korans vor einigen Monaten so - und das ist jetzt auch bei der "Scharia-Polizei" der Fall. Es ...
Cottbus (ots) - Ein angedeutetes "Juden vergasen", ein "kill them" und "wir kriegen euch alle": das sind Mordaufrufe. Bei der Beschmierung der Fenster der Lokalredaktion Spremberg geht es deshalb um sehr viel mehr als um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder die Verunglimpfung von Menschen aufgrund ...
Cottbus (ots) - Bundesverkehrsminister Dobrindt hat es gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Der Minister hat geglaubt, seinen Kopf aus der Maut-Schlinge ziehen zu können, wenn er nur Eckpunkte vorlegt und zur Diskussion stellt. Das ist gründlich schiefgegangen. Die Debatte über seine Pläne läuft weiß Gott nicht so, wie es sich Dobrindt gewünscht hat - ...
Cottbus (ots) - Immerhin, sie reden noch miteinander - Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Nach einem gemeinsamen Telefonat war gestern sogar von einer Waffenruhe die Rede, später allerdings nur noch von einer Waffenpause. Und als wäre das nicht verwirrend genug, schob Putin noch einen "Aktionsplan" zur Lösung des ...
Cottbus (ots) - Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infrage stellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht es sich zu einfach. Die AfD ist nicht nur, aber vor allem Fleisch vom Fleische der CDU. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Eurokritiker bei den kommenden Landtagswahlen ebenfalls erfolgreich abschneiden werden. Spätestens dann hat die Union endgültig einen Herausforderer auf ihrem politischen Spielfeld. Was der SPD mit den Linken übrigens schon seit Jahren zu schaffen ...
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer sehr sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz hat das Parlament bei der ...
Cottbus (ots) - Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem annähernd zweistelligen Triumph konnte man nicht rechnen. Der AfD ist es gelungen, den Schwung der Europawahlen zu ...
Cottbus (ots) - Für viele Reisende könnte es demnächst richtig ungemütlich werden. In der Luft und auf der Schiene. Der von der Piloten-Gewerkschaft Cockpit kurzfristig für den heutigen Vormittag anberaumte Streik der Lufthansa-Tochter Germanwings ist da womöglich nur ein bitterer Vorgeschmack. Die Eisenbahnergewerkschaft GDL hält ihr Pulver zwar noch trocken. ...
Cottbus (ots) - Belege für ein massenhaftes Erschleichen von Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen, dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der ...
Cottbus (ots) - Streng genommen forscht die Wissenschaft im Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Im Laufe der Zeit dürften die Experten tatsächlich beinah jeden Euro einzeln umgedreht haben, den der Staat für Kinder, Ehepaare, ...
Cottbus (ots) - Was Andrea Nahles mit ihrer Anti-Stress-Verordnung plant, droht weit über das Ziel hinauszuschießen. Mit einer Anti-Stress-Verordnung möchte die SPD-Frau die Leiden lindern. Da dürften sich viele Firmen herzlich bedanken. Soll der Schlüsseldienst künftig erst am nächsten Tag kommen, obwohl die Wohnungstür mitten in der Nacht zugefallen ist? Was ...
Cottbus (ots) - Der Sonnenkönig geht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zur Verfügung. Kurz bevor Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER bekannt geben will, will der Aufsichtsratsvorsitzende des Großflughafens am 11. Dezember persönliche ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht sich einen schlanken Fuß. Die "muntere Diskussion", die die Kanzlerin über die Pkw-Maut erwartet, ist schon seit Wochen da. Und Merkel bleibt sich treu - sie lässt die Debatte laufen, statt für Klarheit zu sorgen. So verbrennt sie sich politisch nicht die Finger. In der Folge wird jedoch immer heftiger hin und her gekeilt, jetzt ...
Cottbus (ots) - Den Mindestlohn eingetütet, die abschlagsfreie Rente mit63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für Bildung und Forschung locker gemacht und nach langem Stillstand die Energiewende vorangetrieben. Kein Zweifel, die Zwischenbilanz der SPD in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. ...
Cottbus (ots) - Es ist sicher ein Zufall gewesen, dass der Thüringer Landtag genau an dem Tag in einer Sondersitzung über die abscheulichen NSU-Verbrechen und das Unvermögen der örtlichen Sicherheitsbehörden debattierte, an welchem ein Jahr zuvor der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen ...
