Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen. Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber eine Parlamentsmehrheit - völlig überraschend - das Vertrauen ausspricht. Schnell ist von Stimmenkauf die Rede. ...
Cottbus (ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt. Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder erinnert, ist zum Symbol der deutsch-französischen Freundschaft geworden. Kohl und Mitterrand waren nicht immer einer Meinung, doch sie haben verstanden, dass beide ...
Cottbus (ots) - Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten. Idioten, die Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht. Streiten um Flüchtlingspolitik, Diskussionen, Demonstrationen: Das alles ist möglich und gehört zur Demokratie. Schutzbedürftige zu quälen oder Feuerwehrleute bei der ...
Cottbus (ots) - Christian Klar hat seine Strafe abgesessen. 26 Jahre lang war der frühere RAF-Terrorist im Gefängnis, unter anderem wegen neunfachen Mordes. Rechtlich hat Klar gebüßt und damit ein Anrecht darauf, sich wieder ein normales Leben nach seinen Vorstellungen aufzubauen. Auch beruflich. Ob als ...
Cottbus (ots) - Es läuft nicht so wie alle dachten. Nicht so, wie die CDU-Wahlkämpfer gehofft haben. Nicht so, wie Horst Seehofer gefordert hat. Der Brüsseler EU-Gipfel hat in der Flüchtlingsfrage keine Entscheidung gebracht. Nicht einmal Hinweise für die von Angela Merkel vorher angekündigte Zwischenbilanz. ...
Cottbus (ots) - Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. In der Sprache von Tarifkämpfen heißt das: Fordere kräftig, sonst kommt am Ende kaum was raus. Diese Maxime haben Verdi und der Beamtenbund dbb zweifellos beherzigt. Sechs Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Mit diesem Ziel gehen die Arbeitnehmervertreter nun in die ...
Cottbus (ots) - Lech Walesa ist ohne Zweifel ein schwieriger Mensch. Er ist selbstverliebt bis hin zum Größenwahn. Er ist ein notorischer Rebell, von der Kraft und der Wucht eines Teufels, der im Zweifel auch mit dem Herrgott persönlich in den Ring steigen würde. Je größer die Herausforderung ist, desto besser ...
Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden. Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft. Weil auch der kleinste Fortschritt noch als großer Erfolg verkäuflich wäre? ...
Cottbus (ots) - Die Mühlen der Behörden mahlen bekanntlich langsam. Wenn es laut Bundesbauministerium inzwischen zwei bis drei Jahre dauert, bis in großen Städten die Genehmigungen für den Bau von neuen Wohnungen vorliegen, dann muss man sich nicht wundern, dass bezahlbarer Wohnraum mancherorts Mangelware ist. ...
Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen. Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran wurden zwar angesprochen, aber nur intern. Der Krieg ...
Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh. Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands. Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht. Trotz Bauverzuges kann diesmal eine ...
Cottbus (ots) - Die Empörungswelle bei SPD und Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Kleinlaut zogen die Spitzen der CDU am Montag ihren Plan zurück, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und damit vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen. Ihre eilfertig nachgeschobene Idee, Praktikumszeiten von ...
Cottbus (ots) - Welthistorisch war dieser Moment vielleicht so bedeutsam, wie die Entdeckung der Gravitationswellen: In Havanna begegneten sich Papst Franziskus und Kyrill, der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche. Erstmals trafen die Inhaber dieser Kirchenämter aufeinander - fast 1000 Jahre nachdem sich im Jahr 1054 die Orthodoxie von der katholischen Kirche des ...
Cottbus (ots) - Man erschrickt: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war plötzlich wieder von Kaltem Krieg die Rede, sogar von Weltkrieg, und man zeigte sich gegenseitig verbal die atomare Bewaffnung. Sind sie alle wieder verrückt geworden? Nein, nicht alle. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Tonlage angestimmt, kein anderer. Und es war diesmal ...
Cottbus (ots) - Der legendäre Comic-Held Lucky Luke vermochte bekanntlich schneller zu schießen als sein Schatten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist diese Eigenschaft nicht fremd. Dumm nur, dass der Obergenosse dabei selten trifft. Als die Edathy-Affäre vor zwei Jahren hochkochte, forderte Gabriel prompt den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten. Doch eine ...
Cottbus (ots) - Über Beata Szydlo wird die Geschichte hinweggehen, schon weil sie nur die Marionette ihres Parteiführers Jaroslaw Kaczynski ist. Über eine tiefere Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses nicht. Es ist für beide Nationen von zentraler Bedeutung: wirtschaftlich, gesellschaftlich, ...
Cottbus (ots) - Für diese vermeintliche Einigung kann man einige unschöne Beschreibungen finden: Schmierentheater, Komödienstadl, lächerlich. Die Koalition hat sich mal wieder auf das verständigt, was von ihr längst beschlossen worden war - es ist das dritte Mal seit November. Härtefallregelungen im Aufenthaltsgesetz sollen für minderjährige Flüchtlinge beim ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zu zwei Cottbuser Altanschließerfällen am Donnerstag hat Signalwirkung für das gesamte Land. Mehrere Hundert Millionen Euro an nicht rechtmäßig eingenommenen Beiträgen müssen nun zurückgezahlt werden. Kommunen und Abwasserzweckverbände stehen ...
Cottbus (ots) - Der Wolf ist nicht eben ein sympathischer Geselle. Schon, wer mit Grimmschen Märchen groß geworden ist, wird wohl immer ein gewisses Unbehagen beim Gedanken an dieses Raubtier verspüren. Das Problem besteht darin, dass der Wolf längst nicht mehr nur eine Märchenfigur ist, sondern mancherorts wieder sehr real. Das mag zum einen für den Naturschutz ...
Cottbus (ots) - Man kann es Hillary Clinton nicht verübeln, wenn sie an "Groundhog Day" denkt, den Kinofilm, in dem täglich das Murmeltier grüßt. Die Wahlsaison 2016, aus ihrer Sicht muss sie sich anfühlen wie ein bitteres Déjà-vu. Vor acht Jahren, als sie zum ersten Mal Anlauf nahm, kam ihr mit Barack Obama ein charismatischer, rhetorisch brillanter ...
Cottbus (ots) - Überraschend ist es nicht, dass einige der Krankenkassen am liebsten auf die Daten von Fitnessbändern zugreifen würden. Erstens werden die Armbänder nicht nur bei Sportlern immer beliebter. Zweitens ließe sich dann ganz einfach kontrollieren, wer ein paar Kilo zu viel auf den Hüften hat, wer ...
Cottbus (ots) - Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen Versprechen. Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerken erhalten zu wollen. Das Aber hat CEZ-Chef ...
Cottbus (ots) - In der Debatte werden zwei Themen miteinander vermischt, um Abwehr zu erzeugen: Das geplante Verbot von Bargeldgeschäften über 5000 Euro mit der Idee, das Bargeld überhaupt abzuschaffen. Das eine soll Geldwäsche erschweren, auch die Terrorfinanzierung. Das andere würde tatsächlich ein Stück Freiheit kappen. Durch die Vermischung entsteht der ...
Cottbus (ots) - Betrug am Telefon, im Internet, an der Haustür - die Maschen, mit denen Gauner versuchen, anderen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind unendlich. Mit immer neuen Ideen versuchen die Betrüger, ihre Opfer auszunutzen. Neuester Trend: Die Täter schrecken auch vor Horrornachrichten nicht mehr zurück, versuchen gezielt, ihre Opfer zu schockieren. Das ...
Cottbus (ots) - Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen? Wer den neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über das Asylpaket II registriert hat, der kann eigentlich nur noch verständnislos den Kopf schütteln über so viel politische Unfähigkeit. Zur Erinnerung: Gut drei Monate ist es jetzt her, dass sich die Spitzen der Regierungsparteien im Grundsatz auf ...
Cottbus (ots) - Die rechtspopulistische Internationale ist wohl doch eher schwach auf der Brust. Die Abendlandretter von Pegida sind es jedenfalls. Es war schon dreist von der Führung der selbst ernannten "patriotischen Europäer", ihren Anhängern einen internationalen Aktionstag zu versprechen. Und dann eine so magere Show zu liefern. Gezeigt hat das große Tamtam um die "Festung Europa" vor allem eines: Die Granden ...
Cottbus (ots) - Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhmann, wann immer die Rede auf das Chaos bei der Registrierung und Verwaltung der Flüchtlingsströme kommt. Vor ...
Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen. Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar ...
Cottbus (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist. Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle ...
Cottbus (ots) - Kann man in diesen Zeiten noch Karneval feiern? Diese Frage kann man stellen. Angesichts von Terroranschlägen der jüngsten Zeit oder Ereignissen wie dem Silvesterchaos von Köln wäre es durchaus angeraten, öffentliche Massenveranstaltungen zu meiden. Und sollte man in Zeiten, in denen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und rechte ...
