Cottbus (ots) - Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und soll gleichzeitig das CDU-Wahlprogramm schreiben. Ein typischer Fall von Missbrauch durch die Parteien? Leider sind die demokratischen Mitbewerber der CDU der Versuchung erlegen, diesen Vorgang in die Gosse zu ziehen. Sie geben den Gegnern des Parteiensystems mit ihrer Kritik Futter. Parteien sind konstitutiv ...
Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner. Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung. Spähangriffe gegen demokratische Konkurrenten wie Willy Brandt oder die FDP, Missbrauch des ...
Cottbus (ots) - Die Feuerwehren in Brandenburg brauchen ein neues Konzept. Denn die freiwilligen Wehren tragen den Großteil der Einsätze - bei sinkender Zahl aktiver Kameradinnen und Kameraden. Deswegen flammt nun die Debatte um eine Feuerwehrrente auf. Fraglich ist aber, ob ein paar Euro mehr im Alter das Problem lösen. Auch wo es wie in Sachsen oder Thüringen ...
Cottbus (ots) - Dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun Steuersenkungen ins Spiel bringt, ist von einer gewissen Schamlosigkeit. Wenn jemand Erleichterungen bisher blockiert hat, dann der Bundesfinanzminister. Das beginnt bei der angekündigten steuerlichen Forschungsförderung. Sie könnte schon längst Gesetz sein, wenn Schäuble sie nicht verhindert hätte - fast ...
Cottbus (ots) - Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD. Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte. Das, was die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In der Tat ist es widersinnig, dass die ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat offenbar aus einem Bauchgefühl heraus gehandelt. Er hat die schrecklichen Bilder eines Giftgaseinsatzes gesehen und kurzerhand gehandelt. Vielleicht war auch eine Portion Eitelkeit mit im Spiel. Womöglich wollte der Milliardär Freund und Feind vor Augen führen, dass er von anderem Kaliber ist als sein Vorgänger im Oval Office. ...
Cottbus (ots) - Von der AfD hat man schon viel Verstörendes gehört. Zum Beispiel, dass Flüchtlinge notfalls mit der Schusswaffe vom Grenzübertritt abgehalten werden sollten, wie ihre Vorsitzende Frauke Petry im vergangenen Jahr meinte. Dass die gleiche Politikerin ihre Partei nun zum "Garanten jüdischen Lebens" in Deutschland ausruft, wirkt da schon überraschend ...
Cottbus (ots) - Es ist eine klare Verzögerungstaktik, wenn das Brandenburger Landesverfassungsgericht das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform auf Verfassungsmäßigkeit prüft. So halten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter das Volksbegehren aus dem Bundestagswahlkampf heraus. Doch wenn der Innenminister wirklich Zweifel an ...
Cottbus (ots) - Wenn in dieser Sache ein Vorwurf irrig ist, dann der der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), dass ihr Nach-Nachfolger Heiko Maas mit dem Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet einen "Schnellschuss" losgelassen habe. Mehr Geduld als der Sozialdemokrat mit Facebook und Co. bewiesen hat, geht kaum; es grenzte schon an ...
Cottbus (ots) - Der Osten trifft sich zum Gipfel, und Sachsen ist Gastgeber. Das passt. Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ist der Freistaat Klassenbester bei diesem Klassentreffen. Sachsen gehörte 2016 mit zu den ökonomisch erfolgreichsten Regionen in Deutschland mit einem Wachstum von 2,7 Prozent. ...
Cottbus (ots) - Cui bono, wem nutzt die Tat? In Russland sind es Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die diese Frage nach dem Anschlag in Sankt Petersburg aufwerfen. Sie antworten: Das Attentat nutzt vor allem dem Kreml, der nach Korruptionsvorwürfen gegen Premier Dmitri Medwedew zuletzt in die Defensive geraten war. Zehntausende protestierten gegen das Regime. ...
Cottbus (ots) - Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das war es schon, als in den 50er-Jahren die sogenannten "Gastarbeiter" kamen. Und das ist es auch, weil viele Flüchtlinge hierzulande eine sichere Bleibe gefunden haben. Für sie hat die Bundesregierung zuletzt das Integrationsgesetz beschlossen, um ihnen Sprache, ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für die Sorben. Und ein Sieg für die Brandenburger Opposition. Wenn heute im Potsdamer Landtag der Antrag der rot-roten Regierungskoalition zur Förderung des Sorbisch-Unterrichts beschlossen wird, wird eine größere Katastrophe abgewendet. Denn wäre der Unterricht in der ...
Cottbus (ots) - Dieses Fußballfest hallt nach: 13 290 Zuschauer waren beim Topspiel im Cottbuser Stadion der Freundschaft dabei, noch am Montag sorgte der Sieg des FC Energie gegen Spitzenreiter Jena vor dieser prächtigen Kulisse für Glücksgefühle in der Lausitz. Doch derartige Fußballfeste sind in der ...
Cottbus (ots) - Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht mehr wirklich ergiebig. Elterngeld, Ganztagsschulen, Kindergelderhöhungen, Bildungspakete, es ist noch sehr viel mehr dazu gekommen. Die SPD hat auf diesem Politikfeld ...
Cottbus (ots) - Politisch betrachtet geht es inzwischen ziemlich bunt zu in Deutschland. Schon das Wahljahr 2016 brachte Farbkombinationen mit sich, die vordem als abwegig galten. Man denke nur an das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt: Weil es nicht einmal mehr zu einer großen Koalition aus Schwarzen, also Union, und Roten, also SPD, gereicht hatte, mussten beide ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundesrates, die Pkw-Maut passieren zu lassen, ist eine herbe Niederlage für die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder zuletzt auch Brandenburg, die sich so vehement gegen die Abgabe in der Dobrindt-Form ausgesprochen haben. Obendrein ist der Vorgang ein politisches Armutszeugnis für die Kritiker in den ...
Cottbus (ots) - Der Energiekonzern Leag weist seinen Mitarbeitern und Anliegern der Tagebaue den Weg. Es wird nicht so viel Braunkohle aus Lausitzer Böden gebaggert wie einst geplant. Für bis zu 30 Jahre bleibt die umstrittene Energieerzeugung möglich - stabile Preise und Interesse der Politik vorausgesetzt. Fest ...
Cottbus (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat längst Fahrt aufgenommen. Was durfte man da noch von einem Koalitionsausschuss erwarten, wenn sogar schon dessen Teilnehmerliste im Vorfeld zum Streitpunkt geraten war? Martin Schulz, der nach dem letzten Wahlsonntag wieder etwas geerdete Überflieger der SPD, wollte dem Treffen bekanntlich demonstrativ fernbleiben. Doch auch seine späte Einsicht, dies könne ihm als ...
Cottbus (ots) - Es war ein Durchbruch im Ringen um internationale Klimaverträge, als Barack Obama Amerikas Kohlekraftwerken strengere Umweltauflagen verordnete. Damit legte er letztlich das Fundament für eine klimapolitische Kooperation mit dem Konkurrenten China. In dem Moment waren die Weichen gestellt, um auf der Pariser Klimakonferenz des Jahres 2015 zu Ergebnissen zu kommen. Zu Kompromissen, die sicher nicht ...
Cottbus (ots) - Rücktritte machen die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht wieder lebendig, klar. Auch hilft die Debatte über die Schuldfrage nicht weiter. Schuld im eigentlichen Sinne ist nur Anis Amri, der Terrorist, und der ist auch tot. In Nordrhein-Westfalen kann man im Untersuchungsausschuss vernehmen, wen man will und so lange man will, es wird keine ...
Cottbus (ots) - Islamismus ist eine reale Gefahr. Nicht mehr nur in den überwiegend muslimischen Wohnquartieren rund um Brüssel und Paris. Islamismus ist längst im Osten Deutschlands angekommen, wo Muslime nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung ausmachen. Jetzt könnten sich die bestätigt fühlen, die schon vor Jahren vor der Islamisierung der ...
Cottbus (ots) - In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Ehe für alle" tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Urteil, das sicherlich einige Debatten auslösen wird. Auf Grundlage der Gesamtschau vieler Spuren und Fakten schickt das Landgericht Cottbus einen Senftenberger als Mörder lebenslang ins Gefängnis. Seine Verteidiger hatten in der Beweisaufnahme versucht, den Verdacht von ihrem Mandanten ...
Cottbus (ots) - Während Angela Merkel theoretisch gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten hat - mit FDP, SPD oder Grünen -, konnte Martin Schulz bisher immer nur auf mögliche Dreierbündnisse verweisen, entweder mit FDP und Grünen oder mit Linken und Grünen. Bei beiden Varianten ist nicht klar, ob die jeweiligen kleineren Partner mitmachen würden und wenn, ob ...
Cottbus (ots) - Stück für Stück droht die Kultur der Sorben und Wenden in der Lausitz zu verschwinden. Die Zahl der Muttersprachler ist heute Minderheit in der Minderheit. Die Domowina, in der DDR gefördert und überwacht, ist als Interessenverband zwar staatlich anerkannt, aber umstritten. Inzwischen gibt es ...
Cottbus (ots) - Für einen Tag traten die handfesten wirtschaftlichen und politischen Probleme Italiens in den Hintergrund. Und der Gastgeber bei der EU-Geburtstagsfeier, Regierungschef Paolo Gentiloni, durfte Italien von der besten Seite präsentieren. Doch, was bleibt außer den schönen Bildern vor historischer Kulisse? Die EU steht ohne die Briten vor einem ...
Cottbus (ots) - Der große Polit-Star Martin Schulz läuft seit gestern mit einem dicken blauen Auge herum. Im übertragenen Sinne natürlich. Zwar sagt er, das sei nur eine Landtagswahl gewesen, nicht die Bundestagswahl, doch hat er sich dafür viel zu sehr engagiert im Saarland, dem Geburtsland seines Vaters. Und ...
Cottbus (ots) - Wie heißt es doch in dem Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle": "Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns mal janz dumm." Also: Wat is ne Maut in Deutschland? Eine Gebühr, die Millionen Euro in die Kassen spült, die nur Ausländer belastet und nun auch noch Europa begeistert. So jedenfalls gestern im Bundestag Verkehrsminister Dobrindt. Da ...
Cottbus (ots) - Kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom wachsen im Osten des Kontinents die Sorgen, einmal mehr von der Entwicklung im Westen abgekoppelt zu werden. Im Ernst glaubt zwischen Oder und Bug, Baltikum und Westbalkan zwar niemand an eine neuerliche Spaltung wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Aber die Angst, zu Europäern zweiter Klasse degradiert zu werden, ...
