Lausitzer Rundschau: Reichlich ungeschickt Schulz und der Koalitionsausschuss
Cottbus (ots)
Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt. Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher Konflikt gelöst worden, den die Fachpolitiker nicht lösen konnten. Deshalb sollten an seinen Sitzungen auch die wichtigsten Vertreter der Koalitionsparteien teilnehmen. Und einer davon ist seit Sonntag der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dessen Erklärung, warum er nicht anwesend sein wird, ist reichlich ungeschickt gewesen. Denn Schulz hätte doch klar sein müssen, dass die in der Defensive befindliche Union sie zu einer scharfen Attacke nutzen würde. Und das mit Recht: Ein Herausforderer und Parteichef, der sich lieber von den eigenen Genossen bejubeln lässt, anstatt im Kanzleramt Entscheidungen fürs Land zu treffen, das geht nicht. Und auch die nachgereichte Erklärung, Schulz werde einen wichtigen Preis verleihen, klingt eher bemüht. Wenn er gewollt hätte, hätte er beides unter einen Hut bekommen können. Oder aber er hätte sein Fernbleiben anders begründen müssen. Dahinter steckt natürlich die Überlegung des Kandidaten, bloß nicht mit der Großen Koalition und der Regierung in Verbindung gebracht zu werden. Das ist ja auch der derzeitige Trumpf von Martin Schulz. Bilder von ihm auf dem Weg ins Kanzleramt, Statements von ihm zu dem, was der Ausschuss beschlossen hat, würden das Bild des reinen Gegenspielers der Kanzlerin nur konterkarieren. Doch so kann das Spiel bis zur Wahl nicht funktionieren - hier die SPD in der Großen Koalition, und dort ihr freischwebender Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Schon gar nicht, wenn Schulz darauf drängt, dass wichtige SPD-Projekte in der Koalition noch umgesetzt werden müssen. Der Kandidat scheint die ersten Fehler zu machen.
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