Cottbus (ots) - Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang Schäuble hier. Und dennoch werden noch ...
Cottbus (ots) - Vielleicht hat sich Wolfgang Schäuble verrannt. Viele Ökonomen, aber auch seine europäischen Partner halten einen Grexit auf Zeit für abenteuerlich. Doch der deutsche Finanzminister ist davon nach wie vor überzeugt. Schäuble ist hartnäckig. Selbstverständlich ist Schäubles Idee auch ein Signal an die Kritiker in den eigenen Reihen. Wer aber ...
Cottbus (ots) - Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde. Ein Jahr ist es her, dass 298 Menschen auf grausame Weise den Tod gefunden haben. Sie wurden Opfer eines Krieges, mit dem sie nichts zu tun hatten, der vermeintlich weit weg von der eigenen Haustür ...
Cottbus (ots) - Die Bilanzen zur Drogenkriminalität lesen sich verheerend. Die Statistik zählt Tausende Rauschgiftfälle in Brandenburg und Sachsen. Auch die Beschaffungskriminalität - Diebstähle und Raubüberfälle von Drogensüchtigen, die sich Geld "beschaffen" - weist in den Unterlagen der Analysten ...
Cottbus (ots) - Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen Seiten gestellt werden: Muss das sein? Muss man einen 94-jährigen, gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten, an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll? An die er sich vielleicht gar nicht mehr richtig ...
Cottbus (ots) - Die Cottbuserin Sylvia Wähling, eine gebürtige Griechin, wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Bundestag. Es geht ihr um Hilfe für Griechenland, welcher die Berliner Abgeordneten an diesem Freitag zustimmen könnten - wenn Athens Parlamentarier heute Reformen beschließen. Wähling hat recht, wenn sie die Menschen Griechenlands in den Mittelpunkt rückt ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht lange her, da stand die Welt im Iran der Schwelle zum Atomkrieg am nächsten. Oder einem durch einen israelischen Präventivschlag ausgelösten großen Krieg in der Region. Diese Gefahr ist mit dem Abkommen von Wien zunächst gebannt. Das Abkommen ist, wenn alle Seiten es einhalten, eine ...
Cottbus (ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss. Das gilt erst recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können. Ebenso muss man freilich gegenüber den eigenen ...
Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden. Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen. Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert. Durch den starken ...
Cottbus (ots) - Zeichen setzen will die Brandenburger Politik. Sie hat am Freitag dafür gestimmt, dass Polizisten auch künftig als Person erkennbar bleiben müssen. Dafür sorgen Name und Nummer auf der Dienstkleidung. Das ist ein klares Zeichen, ein Zeichen für Offenheit und Transparenz. Die Bürger sollen ...
Cottbus (ots) - Bernd Lucke wird sich mit seiner neuen Partei noch wundern, falls er sie tatsächlich gründen sollte. Erfolgreich war die AfD bisher nur, weil sie das Unbehagen an der Euro-Rettung mit den diffusen Ängsten und Vorurteilen von Wutbürgern, die etwas gegen Flüchtlinge, Multikulti, die EU-Bürokratie und überhaupt gegen alles haben, zu einer Brühe zu ...
Cottbus (ots) - Ist das jetzt der Durchbruch? Namhafte Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend benötigte Hilfsmilliarden zu kommen - als ob Brüssel in der Bringschuld stünde und nicht Athen. So ...
Cottbus (ots) - Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur in neuen Facetten. Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger, Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben. Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben gerade ähnliche Nachrichten zu ...
Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel. Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden, ob darüber überhaupt verhandelt werden darf. Das ist die Spielregel beim Rettungsmechanismus ESM. ...
Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung". Denn das Privatvermögen des Erben sei ja schon einmal vom Fiskus ...
Cottbus (ots) - Geld ist nur Papier und eine Währung nur ein Versprechen - auf die Stabilität des Systems, das sie ausgibt. Dieser Grundsatz gilt auch für den Euro. Wenn nun die Erpressungsmethode von Alexis Tsipras Erfolg haben sollte, zerbricht die Gemeinschaft, die die Grundlage der Gemeinschaftswährung ist. Dann verliert der Euro in der Folge seinen Wert und ...
Cottbus (ots) - Dass in einer Partei Streit auf offener Bühne tobt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Allerdings: Die Hemmungslosigkeit, die sich am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative in Essen gezeigt hat, ist bezeichnend. Wie ein räudiger Hund wurde Bernd Lucke vom Hof gejagt, ausgebuht und ...
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine ...
Cottbus (ots) - Ronald Pofalla, einst Kanzleramtschef, ist drauf und dran, als besonders abschreckendes Beispiel der Politik in die Geschichte einzugehen. "Die Vorwürfe sind vom Tisch", behauptete der Unionsmann vor zwei Jahren, als erste Erkenntnisse über eine massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA ...
Cottbus (ots) - Vieles von dem, was in dem komplizierten und langwierigen Schlichtungsverfahren an Ergebnissen erzielt worden ist, hätte GDL-Chef Weselsky wohl schon früher von der Bahn bekommen können - höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten, mehr Personal, um nur einige Stichworte zu nennen. Aber der Konflikt war vor allem ein tarifpolitisches Machtspiel, ein ...
Cottbus (ots) - Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen, wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Das jüngste Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das ...
Cottbus (ots) - Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land ...
Cottbus (ots) - Die Tötung eines Menschen ist zweifellos eines der schlimmsten Verbrechen, das hart bestraft gehört. Rüttelt Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt daran? Eine von ihm beauftragte Expertengruppe plädiert dafür, Mörder nicht mehr automatisch lebenslang hinter Gitter zu bringen. Das mag allgemeine Vorurteile bestärken, wonach die deutsche Justiz ...
Cottbus (ots) - Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Kein Zweifel, das Drama um die Hellenen, welches Europa wie ...
Cottbus (ots) - Zweifelsfrei ist die CDU darum bemüht, jung und frisch zu wirken. Deswegen hat die Vorsitzende Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2013 den jetzt 40-jährigen Peter Tauber zum Generalsekretär gemacht. Seitdem wird getwittert, gefacebooked, die Union ist bei youtube und google+ unterwegs. Der Staub von 70 Jahren - mithilfe der sozialen Medien soll er ...
Cottbus (ots) - In Büchern ist oft die Rede vom dunklen Mittelalter. Ob in ferner Zukunft auch einmal so über unser Jahrhundert gesprochen wird? Es ist ein Zeitalter grasser Widersprüche. Megastädte wachsen in den Himmel, auf den Märkten werden gigantische Reichtümer gehandelt. Gleichzeitig quillt das Elend aus Tausenden von Slums, toben Kriege, die nicht enden ...
Cottbus (ots) - Das politische Versagen im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zeigt sich im Moment wieder deutlich. Allen voran beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nicht er hat Recht, sondern Bundespräsident Joachim Gauck. Aufgrund ihrer leidvollen Geschichte sollten die Deutschen eigentlich nur allzu gut wissen, was es heißt, fliehen zu müssen ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie. Das hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt. Wo frühere Regierungen zwei Augen zudrückten und Waffenexporte sozusagen eher im Blindflug genehmigten, versprach der SPD-Politiker, genauer hinzuschauen. Gabriel verschärfte die ...
Cottbus (ots) - Im Dauer-Tarifkonflikt bei den Erzieherinnen und Sozialarbeitern stehen die Zeichen offenkundig auf Entspannung. Zahlreiche Eltern werden diese Nachricht mit großer Erleichterung quittieren. Schwang doch auch in den zurückliegenden zwei Wochen der Friedenspflicht immer eine Ungewissheit ...
Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen. Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie. Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer Anwälte raffiniert sein, die Zschäpe zum Schweigen verdonnert haben. Auch wenn ...
