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Storys aus Berlin/Straßburg
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Deutsch
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Europäisches Parlament - Vorschau: EU-Agrarpolitik-Reform, COP26-Rückblick, Belarus, Corona-Lage, EU-Haushalt 2022, Slowenien, Digitale Märkte | Plenartagung, 22.- 25.11., Straßburg
Berlin/Straßburg (ots) - Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 22. bis 25. November in Straßburg statt. Aufgrund der steigenden COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen. Die vorläufige ...
mehrEGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte / PIRAT gewinnt gegen Russland beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg
Berlin/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil [1] die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der Europäischen ...
mehrEuropaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong
Berlin/Straßburg (ots) - Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: "Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. ...
mehrDie Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
Berlin/Straßburg (ots) - Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für "andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung" ausspricht: "Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende ...
mehrPiratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. "Ausgerechnet von Vertretern der ...
mehrPlenar-Newsletter - Schwerpunkte der Plenarsitzung - 15.-18. April - Straßburg
Berlin/Straßburg (ots) - Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge http://ots.de/CxLthr Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten http://ots.de/8p0E8V Hinweisgeber, die Informationen über ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für treibhausgasneutrale EU bis 2050 / Niebert: "Die Bundesregierung muss ihren Klimastreik des Nichtstuns beenden"
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat sich in der heutigen Plenarsitzung hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren. Außerdem forderten die europäischen Volksvertreter die Anhebung des Europäischen Klimaziels für ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments 11.-14. März 2019 in Straßburg - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Ablauf: Nach einer Debatte folgt in der Regel am nächsten Tag die Abstimmung. Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen http://ots.de/wfnqLN Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem "harten" Brexit leiden müssen, stehen am Mittwoch Sondermaßnahmen in verschiedenen Bereichen zur Abstimmung. Klimaschutz-Fahrplan ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments vom 11.-14. Februar 2019 - die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas http://ots.de/F8UaoV Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen http://ots.de/lRwLFF Das Katastrophenschutzverfahren der EU ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments, 14.-17. Januar in Straßburg - Die Themen im Überblick
Berlin/Straßburg (ots) - Brexit, Sánchez zur Zukunft Europas, Asyl- und Migrationspolitik, Rückblick auf österreichische und Ausblick auf rumänische Ratspräsidentschaft, 20 Jahre Euro, Pestizide, autonomes Fahren, InvestEU, Lage der Grundrechte und vieles mehr In der Plenartagung des Europäischen Parlaments ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 10. bis 13.Dezember 2018 - Die Schwerpunkte / Sacharow-Preis, EU-Haushalt 2019, EU-Japan-Freihandelsabkommen, Terrorismusbekämpfung und mehr
Berlin/Straßburg (ots) - In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 10. bis 13. Dezember 2018 stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Oleh Senzow erhält Sacharow-Preis 2018 Dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow wird in einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag der Sacharow-Preis ...
mehrPlenarsitzung des Europäischen Parlaments / 12. bis 15. November 2018 - Die Schwerpunkte / Langfristiger EU-Haushalt, Merkel zur Zukunft Europas, Günstigere Auslandstelefonate, Energieeffizienz und mehr
Berlin/Straßburg (ots) - In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 12. bis 15. November 2018 stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Langfristiger EU-Haushalt http://ots.de/J3jMFm: Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um Die Abgeordneten werden am Mittwoch, den 14.11. ihre ...
mehrEU-Haushalt 2019: Europäisches Parlament gegen Kürzungen bei Jugend, Migration und Innovation
Berlin/Straßburg (ots) - Das Parlament weist Kürzungen des Rat im EU-Haushalt 2019 mit wenigen Ausnahmen zurück Mehr Mittel für Erasmus+, Forschung, Infrastrukturprojekte und Migration Starkes Verhandlungsmandat für anstehenden Haushaltsgespräche Die Abgeordneten haben den Gesamthaushalt der EU für 2019 auf 166,34 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 149,3 Mrd. EUR ...
mehrWegwerfprodukte aus Plastik: Europäisches Parlament stimmt für Verbot ab 2021
Berlin/Straßburg (ots) - Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden - Kunststoffe ohne Alternativen müssen bis 205 um mindestens 25 Prozent verringert werden - Maßnahmen gegen Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät Einwegartikel aus Kunststoff wie Teller, Besteck, Strohhalme, Luftballonstäbchen oder ...
mehrNABU: EU will steigende Einweg-Müllberge endlich reduzieren
Berlin/Straßburg (ots) - Der NABU begrüßt, dass das EU-Parlament am heutigen Mittwoch mit sehr großer Mehrheit dafür gestimmt hat, den Verbrauch von Kunststoff-Einwegprodukten zu reduzieren und bestimmte Produkte auch zu verbieten. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik gesetzgeberisch in dem Markt eingreift. Allein in Deutschland fallen jährlich fast 350.000 ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments, 22.-25. Oktober in Straßburg - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Weniger Plastikmüll, Besseres Trinkwasser, Facebook & Cambridge Analytica, Weniger Antibiotika in der Tierhaltung und mehr In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. Oktober 2018 stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Strengere Regeln gegen Plastikmüll http://ots.de/nLZLTt Am Mittwoch, den 24.10. stimmt ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments, 1. - 4. Oktober 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Im Rahmen seiner Plenartagung vom 1. bis 4. Oktober 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über diese Themen abstimmen/debattieren: Strengere Klimaziele für Autos bis 2030 http://ots.de/DMKT9a Am Mittwoch stimmt das Parlament ab 12:30 Uhr über ein neues Gesetz ab, mit dem der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesenkt ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 10. bis 13. September 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Lage der Union, EU-Urheberrechtsreform, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Solidaritätskorps, USA-Beziehungen, Debatte mit Tsipras, Antibiotikaresistenz, Lebensmittelstandards und mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 10. bis 13. September 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden Themen beraten/ ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 2. bis 5. Juli 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes: bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds für Verteidigungsindustrie und vieles mehr Im ...
mehrDas Europäische Parlament ist die vertrauenswürdigste EU-Institution
Berlin / Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament festigt seine Position als vertrauenswürdigste EU-Institution, wie aus heute veröffentlichten Umfragedaten der Kommission hervorgeht Die heute von der Kommission publizierten Ergebnisse aus der Standard-Eurobarometer-Umfrage für das Frühjahr 2018 über die öffentliche Wahrnehmung der EU-Institutionen zeigen, ...
mehrGrünes Licht für EU-Verhältnismäßigkeitstest / Bundeszahnärztekammer begrüßt Sonderrolle für Gesundheitsberufe
Berlin/Straßburg (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Sonderrolle, die im sogenannten Verhältnismäßigkeitstest den Gesundheitsberufen zugebilligt wird. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg den Weg für die EU-Richtlinie zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 28. bis 31. Mai 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas, Schutz vor Dumping, Entsenderichtlinie, EU-Haushalt nach 2020, künftige EU-Agrarpolitik, Nordseefischerei, Verkauf von EU-Pässen, Schengen, Guineas Präsident Alpha Condé und der kolumbianische Präsident Santos in Straßburg und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 28. bis 31. Mai 2018 ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 16. bis 19. April 2018
Berlin/Straßburg (ots) - Die Schwerpunkte: - Macron über die Zukunft Europas - Facebook und Cambridge Analytica - Klimaschutz - neue Recyclingziele und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 16. bis 19. April 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten/ abstimmen: Plenardebatte mit Emmanuel Macron über die ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 12. bis 15. März 2018 - Die Schwerpunkte: Langfristiger EU-Haushalt, Brexit, EU-Körperschaftssteuer, Paketzustellungsdienste, US-Handelszölle und vieles mehr
Berlin/Straßburg (ots) - EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 5. bis 8. Februar 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Geoblocking, CO2-Emmissionshandel, Europawahl 2019: Sitzverteilung nach Brexit und Spitzenkandidaten-Verfahren, Diesel-Abgastests an Menschen und Affen, Sommer-/Winterzeit, Zukunft Europas: Debatte mit dem kroatischen Premier Plenkovic, Pressefreiheit in der Türkei, Neue Westbalkan-Strategie und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. Januar 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Paket "Saubere Energie", Dual-Use-Güter, Schutz der Fischbestände, Zukunft Europas: Debatte mit dem irischen Premier Varadkar, Ratspräsidentschaft Bulgariens, Bilanz des EU-Gipfels, Russische Propaganda in der EU und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 15. bis 18. Januar 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 11. bis 14. Dezember 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Verleihung Sacharow-Preis, Brexit, Panama-Papiere, Juncker-Plan, Phosphate im Döner, Reform Agrarpolitik, Online-TV, Kinderschutz Im Rahmen seiner Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember 2017 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten: - Verleihung des Sacharow-Preises: Demokratische Opposition in ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments 13. bis 16. November 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Paradise Papers, Asylreform, Antidumping-Regeln der EU, Online-Shopping, LUX-Filmpreisgewinner 2017, Verkehrssicherheit, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta, Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 13. bis 16. November 2017 wird das Europäische Parlament in ...
mehrDemokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis geehrt
Berlin/Straßburg (ots) - Die demokratische Opposition in Venezuela wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Fraktionsvorsitzenden haben am 26. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die demokratische Opposition in ...
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