AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die beiden Corona-Krisenjahre haben die Wichtigkeit der Pflegebranche verdeutlicht. Dies gilt umso mehr angesichts der Alterung der Gesellschaft. Dazu ...
Hamburg (ots) - Arztpraxen im Besitz von Finanzinvestoren rechnen offenbar systematisch höhere Preise für die Behandlung von Patientinnen und Patienten ab. Das zeigt eine aktuelle Studie des IGES Institut, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) in Auftrag gegeben hat. Die Studie liegt dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und dem BR exklusiv vor. Die Forscher haben Daten aus Arztpraxen von sieben verschiedenen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Davon wurden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht hatte, griff die Polizeibeamten an und war mit einem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltsplan 2022 hat die AfD zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Stellung genommen. Sie nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit dem gegenwärtigen bayerischen Schulsystem. Dieses habe ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat die Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz im vorliegenden Haushaltsplan um 34 Millionen Euro von 1,19 auf 1,53 Milliarden Euro erhöht. Die AfD sieht darin keinen Nutzen. Ihrer Auffassung nach werden dadurch lediglich klimaideologische Lobbyinteressen bedient. ...
Hamburg (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von ARD und ZDF mehr Mut zu Selbstbeschränkung. "Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung - aber nicht alles. Der Comedian ist bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben", sagt Söder im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Man kann sich auch darüber streiten, ob die ARD den hundertsten Degeto-Spielfilm braucht, wie ,Glück am ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion dem Plenum zahlreiche Vorschläge für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz unterbreitet. Statt einer kostspieligen Lobbypolitik bedarf es zielgerichteter, effizienter Maßnahmen zur Förderung eines ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am 20. September 1989 wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN-Generalversammlung angenommen. Es trat am 2. September 1990 in Kraft. Der Deutsche Bundestag stimmte der Kinderrechtskonvention am 17. Februar 1992 zu, so dass sie am 5. April gültig wurde. Sie ist damit ein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: "Bayern liegt bei ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 "Geflüchtete" untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. Mindestens 30 Prozent verfügen über keine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab 1. Mai gilt an bayerischen Schulen und Kitas keine Corona-Testpflicht mehr. Dies hat das bayerische Kabinett beschlossen. Derzeit werden Bayerns Schüler und Kita-Kinder noch dreimal pro Woche getestet. Auch die Maskenpflicht im Schulgebäude wurde aufgehoben. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan ...
Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH
Berlin (ots) - Arbeitswelt und Gesellschaft stecken mitten im digitalen Wandel. Auf die jungen Menschen von heute wartet eine Berufswelt, die geprägt ist von digitalen Prozessen und immer neuen Entwicklungen. Mit Start Your Digital Future möchten die Beisheim Stiftung und die Stiftung der Deutschen Wirtschaft ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Monaten um mehr als 70 Prozent zugenommen. Allein im Januar und Februar 2022 wurden 29.449 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan ...
Technische Universität München
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München (ots) - Auftakt in die WM-Zeit mit MagentaTV. Experte Michael Ballack rät der deutschen Auswahl schon vor der Auslosung: "Kleine Brötchen backen, es wird schwer genug!" Auch wenn sich die Mannschaft unter Hansi Flick gut entwickele: "Hansi bringt das Paket mit." Jener Hansi Flick sagt zur Gruppenauslosung ...
MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
München (ots) - Die Transformation des Arbeitsmarktes und erfolgreiche HR-Strategien standen im Fokus des lebendigen VZB-Mittagstalks, der am 31. März 2022 unter dem Motto "HR NOW - die besten Tipps für gelungenes Personalrecruiting und erfolgreiche Mitarbeiterbindung" stattfand. Die Initialzündung gab Thomas ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
