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Roth: Gehe davon aus, dass Grünen-Minister nicht über CIA-Flüge Bescheid wussten

Bonn (ots)

Die Grünen-Minister in der ehemaligen rot-grünen
Bundesregierung haben nach Aussage von Parteichefin Claudia Roth 
keine Kenntnisse über die CIA-Flüge in Deutschland gehabt. "Ich gehe 
davon aus, dass die Grünen-Minister darüber nicht Bescheid wussten", 
sagte Roth am Dienstag in einem PHOENIX-Interview. Weiter sagte die 
Parteivorsitzende: "Ich gehe davon aus, dass Otto Schily frühzeitig 
vom amerikanischen Botschafter informiert worden ist, im Frühjahr 
vergangenen Jahres." Schily müsse nun Erklärungen abgeben. "Er ist 
jetzt in der Pflicht, deutlich zu machen, ob er etwas und was er 
wusste, und was er unternommen hat." Auch in der Frage des deutschen 
Staatsbürgers, der illegal nach Mazedonien entführt worden sei, müsse
nun lückenlos Aufklärung her "und nicht nur, wie Frau Merkel es 
vorgeschlagen hat, dass der amtierende Außenminister Steinmeier im 
parlamentarischen Kontrollgremium darüber berichtet (...), sondern 
transparent im Bundestag." Auf die Frage, ob der ehemalige 
Außenminister Joschka Fischer über die Entführung informiert gewesen 
sei, sagte Roth: "Ich gehe davon aus, dass Fischer über diesen 
Vorgang nicht informiert war." Allerdings habe sie das "allergrößte 
Interesse, dass jetzt aufgeklärt wird: was wusste Otto Schily."

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Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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