Roth: Gehe davon aus, dass Grünen-Minister nicht über CIA-Flüge Bescheid wussten
Bonn (ots)
Die Grünen-Minister in der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung haben nach Aussage von Parteichefin Claudia Roth keine Kenntnisse über die CIA-Flüge in Deutschland gehabt. "Ich gehe davon aus, dass die Grünen-Minister darüber nicht Bescheid wussten", sagte Roth am Dienstag in einem PHOENIX-Interview. Weiter sagte die Parteivorsitzende: "Ich gehe davon aus, dass Otto Schily frühzeitig vom amerikanischen Botschafter informiert worden ist, im Frühjahr vergangenen Jahres." Schily müsse nun Erklärungen abgeben. "Er ist jetzt in der Pflicht, deutlich zu machen, ob er etwas und was er wusste, und was er unternommen hat." Auch in der Frage des deutschen Staatsbürgers, der illegal nach Mazedonien entführt worden sei, müsse nun lückenlos Aufklärung her "und nicht nur, wie Frau Merkel es vorgeschlagen hat, dass der amtierende Außenminister Steinmeier im parlamentarischen Kontrollgremium darüber berichtet (...), sondern transparent im Bundestag." Auf die Frage, ob der ehemalige Außenminister Joschka Fischer über die Entführung informiert gewesen sei, sagte Roth: "Ich gehe davon aus, dass Fischer über diesen Vorgang nicht informiert war." Allerdings habe sie das "allergrößte Interesse, dass jetzt aufgeklärt wird: was wusste Otto Schily."
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