Rheinische Post: EU wird teurer
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Muss Deutschland für die Diäten von Abgeordneten anderer EU-Länder aufkommen, ihnen gar die Pensionen mitfinanzieren, obwohl diese Parlamentarier sich nicht einmal für deutsche Interessen stark gemacht haben? So ist es beschlossen. Die neue Regelung wird dem Bürger schwer zu vermitteln sein. Er fragt sich zu Recht, warum müssen Parlamentarier EU-weit einheitlich bezahlt werden, Ärzte, Lokführer oder Verkäuferinnen aber nicht? Diese Reform hat nichts mit europäischer Solidarität oder gar Gerechtigkeit zu tun, anderenfalls müsste die Anpassung auf alle Lebensbereiche ausgedehnt werden, was aber nicht finanzierbar ist. Sieht das nicht schon wieder nach Selbstbedienung aus, wie auch im jüngsten Fall der Erhöhung der Bundestagsdiäten, die am Ende durch den massiven öffentlichen Druck zumindest auf Zeit zurückgenommen werden musste? Deutschland muss für Europas Volksvertreter mehr zahlen, weil die ihre Euros aus dem Gemeinschaftshaushalt beziehen werden und nicht länger nach nationalen Recht entlohnt werden. Da die Diäten für die ärmeren EU-Parlamentarier angehoben werden, Deutschland am Gemeinschaftshaushalt aber zu einem Fünftel beteiligt ist, zahlt es entsprechend für andere mit. Bericht: Deutsch sollen mehr..., Seite A 6
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