CSU-Landesgruppe
Dobrindt: Wahlfreiheit oder neue Kosten für alle?
Berlin (ots)
Zur künftigen Ausgestaltung des Gebäudeenergieausweises erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Die Antwort ist klar. Mit dem künftigen Gebäudeenergieausweis darf keine neue Kostenspirale flächendeckend in Deutschland Einzug halten. Nur eine uneingeschränkte Wahlfreiheit zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis verhindert neue Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen, unterbindet unnötige Bürokratie und beschränkt sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. Zudem schafft die Wahlfreiheit gleichzeitig die notwendigen Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden.
Hoher Aufwand und hohe Kosten des Bedarfsausweises - bei nicht unumstrittenem Aussagewert - sind unübersehbar. Ein Gebäudeeigentümer muss die Möglichkeit bekommen, den deutlich kostengünstigeren Verbrauchsausweis wählen zu können. Dieser ist bei üblicher Nutzung durchaus aussagekräftig und muss ebenso Modernisierungsempfehlungen enthalten wie der Bedarfsausweis.
Bei der Diskussion über den Energieausweis darf nicht vergessen werden, dass dieser Ausweis nur der Information dient. Er begründet keine Nachrüstverpflichtung und kann auch nicht vorab die qualifizierte Planung einer Modernisierungsmaßnahme ersetzen.
Der große Erfolg beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zeigt: Es ist bereits jetzt für Haus- und Wohnungsbesitzer lukrativ, Energie sparende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht erforderlich, eine Verpflichtung für den teuren Bedarfsausweis einzuführen.
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