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09.03.2006 – 13:14

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Dr. Ramsauer: Konsolidierung nach innen hat Vorrang vor Erweiterung

    Berlin (ots)

Zum Positionspapier der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Erweiterungsstrategie der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Mit dem Positionspapier nähern sich die europäischen SPD-Abgeordneten erfreulicher Weise den Grundpositionen der CSU an. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie den wachsenden Vorbehalten großer Teile der Bevölkerung gegen die Aufnahme von immer mehr möglichen Beitrittskandidaten muss die Devise gelten: Konsolidierung nach innen hat Vorrang vor Erweiterung.

    Bis heute fehlt es an Klarheit in den entscheidenden Fragen nach den endgültigen Außengrenzen, der Finalität des Einigungsprozesses und dem Selbstverständnis einer politischen Union. Dazu gehört auch, Klarheit über die Zukunft des Projekts eines europäischen Verfassungsvertrags zu schaffen. Die Aufnahmefähigkeit der EU ist sowohl politisch als auch ökonomisch begrenzt. Das europäische Einigungsprojekt lässt sich nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gestalten.

    Es ist besonders zu begrüßen, dass die SPD-Abgeordneten in ihrem Positionspapier vor Beitrittsrabatten für Rumänien und Bulgarien warnen und im Falle der Verhandlungen mit der Türkei eine Lösung unterhalb einer Vollmitgliedschaft nicht mehr ausschließen.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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