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17.02.2006 – 11:31

CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Staatsreform macht Deutschland zukunftsfest

Berlin (ots)

Zur Einigung auf eine Reform des Föderalismus
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Mit der Verständigung auf eine umfangreiche Reform des 
Föderalismus hat die Große Koalition einen weiteren großen Erfolg 
erzielt. Der Staat gewinnt mit der "Mutter aller Reformen" enorm an 
Handlungsfähigkeit. Entscheidungsprozesse werden beschleunigt, 
Zuständigkeiten klarer geregelt. Komplizierte Mischformen in der 
Gesetzgebung werden erheblich abgebaut. Diese Staatsreform macht 
Deutschland zukunftsfest.
Die 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot kann sich sehen lassen: 
Föderalismusreform, 25-Milliarden-Wachstumspaket und Stabilisierung 
der öffentlichen Finanzen. Der Dreiklang von Sanieren, Reformieren 
und Investieren wird Punkt für Punkt umgesetzt. Der Reformprozess in 
Deutschland gewinnt an Fahrt. Diesen Schwung müssen wir für die 
nächsten Schritte nutzen, denn die Große Koalition muss noch so 
manchen Gordischen Knoten durchschlagen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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