CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grünes Schmierentheater
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des noch amtierenden Finanzministers Eichel, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weitgehend zu kippen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Kritik von Rot-Grün an den Mehrwertsteuerplänen der Unionsparteien entpuppt sich als billiges Schmierentheater und als Fortsetzung der gezielten Täuschung der Wähler. Mit einer Wende bei der Mehrwertsteuer will Eichel seinen völlig aus dem Ruder gelaufenen Haushalt sanieren. Für die betroffenen Produkte und Leistungen bedeutet dies eine Erhöhung des Steuersatzes von 7 % auf 16 %.
Eichels Hinweis, andernfalls sei ein verfassungsgemäßer Haushalt in 2007 nicht möglich, ist nur die halbe Wahrheit. Seit nun schon vier Jahren verletzt Eichel sowohl die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts als auch die Verschuldungsgrenze der Verfassung.
Nach dem totalen Scheitern von Rot-Grün benötigt Deutschland einen haushaltspolitischen Neuanfang. Die Abtragung der haushaltspolitischen Erblast von Rot-Grün wird zur politischen Schicksalsfrage in der kommenden Legislaturperiode.
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