CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün hinterlässt dramatische Erblast
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des Bundeskabinetts über den Haushalt 2006 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von Rot-Grün zu verantwortende haushaltspolitische Erblast nimmt immer dramatischere Dimensionen an. Der zur Beratung anstehende Haushaltsentwurf 2006 ist die politische Bankrotterklärung von Rot- Grün. Deutschland gerät immer tiefer in die Schuldenfalle und Rot- Grün sieht tatenlos zu, wie das Schiff versinkt. Ein strukturelles Defizit von über 50 Mrd. Euro droht nach den Projektionen von Rot- Grün zum Dauerzustand zu werden. Schröder und Eichel haben längst resigniert. Nach ihren Planungen soll der Karren endgültig an die Wand fahren.
Die öffentliche Verschuldung wird zur Schlüsselfrage deutscher Politik in der kommenden Legislaturperiode. Das Tafelsilber des Bundes ist spätestens im kommenden Jahr restlos verscherbelt. Trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus steigt die Zinslast unverändert an und hat schon die Höhe des Aufkommens aus der Mineralölsteuer erreicht.
Deutschland lebt längst von der Substanz. Öffentliches Kapital wurde verschleudert. Die damit verbundene Lastenverschiebung auf kommende Generationen ist moralisch ein Skandal. Eine grundlegende Kurskorrektur ist unumgänglich.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell