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04.05.2005 – 11:53

CSU-Landesgruppe

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Glos: Kanzler auf Wahlkampftour in der Türkei

    Berlin (ots)

Zum Besuch des Bundeskanzlers in der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

    Der Bundeskanzler ist nicht bereit, aus den gemachten Fehlern zu lernen. Ein Jahr nach dem Beitritt von 10 Staaten zur EU herrscht bei vielen deutschen Arbeitnehmern gerade in den Grenzregionen Ernüchterung über die rasche Erweiterung. Die Konkurrenz aus den Billiglohnländern hat zu vielen Problemen geführt. Aber anstatt aus diesen Erfahrungen für zukünftige Erweiterungen zu lernen, weigert sich Schröder notwendige Konsequenzen zu ziehen, denn bei den Beitritten von Rumänien und Bulgarien wiederholen sich die selben Fehler. Um deutsche Arbeitnehmer besser vor Billigarbeitern aus Rumänien und Bulgarien zu schützen, hätten die Übergangsregelungen besser formuliert werden müssen. Andere Länder wie Österreich haben im Zuge der Beitrittsverhandlungen ihre Arbeitsmärkte besser geschützt. Deutschland wird sich aber laut Vertrag bemühen, „rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen verstärkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren.“ Hier ist der Kanzler aufgefordert, schleunigst nachzubessern. Sonst sind seine Worte im Kampf gegen Lohndumping nur Lippenbekenntnisse.

    Dies gilt in noch größerem Maße für die Türkei. Bei seinem Besuch muss der Kanzler seinen türkischen Gesprächspartnern reinen Wein einschenken. Angesichts der gemachten Erfahrungen hat Schröder jetzt die Gelegenheit der Türkei zu sagen, dass die Türkei mit ihren Problemen weder politisch noch wirtschaftlich reif für Europa ist. Zudem ist die Integrationsfähigkeit Europas am Ende. Statt Beitrittseuphorie zu demonstrieren, sollte der Kanzler all diese Probleme in den Vordergrund stellen. Aber der Zeitpunkt der Reise lässt dies nicht zu. Statt deutsche Interessen zu vertreten, macht er in Hoffnung auf die türkisch-stämmigen Wähler in NRW erneut eine tiefe Verbeugung vor der Türkei.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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