CSU-Landesgruppe
Singhammer: Clement: Herr der Löcher statt des Wachstums
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, dass vom geplanten Bundeszuschuss von 4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II bereits im 1. Quartal 2,8 Mrd. Euro verbraucht wurden, sowie zum Einbruch des Wirtschaftswachstums erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Bundesminister Clement muss umgehend das aktuelle Haushaltsloch bei der Bundesagentur für Arbeit ehrlich beziffern. Vom geplanten Bundeszuschuss von 4 Mrd. Euro sind bereits im 1. Quartal schon 2,8 Mrd. Euro verbraucht worden. Hinzu kommt, dass sich die Hoffnungen der Bundesregierung auf das Wirtschaftswachstum wieder einmal als Luftbuchung erwiesen haben und auf nur noch 0,8 Prozent halbiert werden müssen.
Angesichts dieser rot-grünen Konjunkturschwäche muss mit noch einmal 150.000 Arbeitslosen mehr als erwartet gerechnet werden. Von den staatlichen Gesamtkosten in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro, die sich durch die erhöhte Arbeitslosigkeit ergeben werden, wird allein die Bundesagentur rund 1 Mrd. selbst schultern müssen. Angesichts der finanziellen wie auch organisatorischen Überlastung der Bundesagentur muss Clement daher umgehend klären, wie er dieses Haushaltsloch stopfen will und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen er plant, um den völligen Zusammenbruch des deutschen Arbeitsmarktes zu verhindern.
Vorbild für den notwendigen Kassensturz ist BA-Chef Frank J. Weise, der offen ausspricht, dass die Arbeitslosigkeit in Wahrheit bei schon mindestens 6,5 Mio. liegt. Anstatt immer weiter von einer Trendwende am Arbeitsmarkt zu phantasieren, sollte sich Bundesminister Clement an dieser Ehrlichkeit ein Beispiel nehmen. Deutschland hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es im siebenten Jahr Rot-Grün um den Arbeitsmarkt wirklich bestellt ist.
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