CSU-Landesgruppe
Glos: Wann wird Rot-Grün endlich einsichtig?
Berlin (ots)
Anlässlich der Meldungen, Frankreich dränge darauf, der Türkei eine Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft zu eröffnen, sowie der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Frankreichs Staatspräsident Chirac scheint davon abzurücken, für die Türkei ausschließlich die Option einer EU-Vollmitgliedschaft zu sehen. Stattdessen will Frankreich darauf drängen, auch eine privilegierte Partnerschaft als mögliche Lösung ins Auge zu fassen. Staatspräsident Chirac beugt sich damit dem Druck der übergroßen Mehrheit der französischen Bevölkerung.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich zur Einsicht kommt und ihre Politik an der Mehrheit der Bundesbürger orientiert. Mit gutem Grund lehnt diese eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Ein EU-Beitritt der Türkei hätte fatale Folgen für Europa und für Deutschland.
Es bleibt unbegreiflich, weshalb ausgerechnet die Regierung jenes Landes, das bei einem EU-Beitritt der Türkei die meisten negativen Konsequenzen zu tragen hätte, diejenige ist, die sich am stärksten für diesen einsetzt. Wie berechtigt unsere Bedenken sind, zeigen auch die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt, der vor einem EU-Beitritt der Türkei warnt, weil damit eine beträchtliche Auswanderung in die EU verbunden sei. Völlig zu Recht weißt er auf die bereits jetzt bestehenden großen Probleme in Ghettos der Großstädte hin.
Die Bundesregierung muss sich im Dezember beim Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen. Nur so würde sie im Interesse Deutschlands handeln.
Unseren türkischen Partnern müssen wir verdeutlichen, dass das Konzept der privilegierten Partnerschaft für beide Seiten der bessere Weg ist, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die begrüßenswerten Fortschritte in der Türkei weiter zu unterstützen.
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