CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel verletzt Verfassung und Stabilitätspakt
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Was von Bundesfinanzminister Hans Eichels Versprechen der finanzpolitischen Nachhaltigkeit übrig geblieben ist, ist eine nachhaltige Verletzung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitätspakts.
Eichel veranschlagt die Nettokreditaufnahme auf 43,7 Mrd. Euro wobei wieder einmal die absehbaren Haushaltsrisiken durch das Ausbleiben der erhofften Wende auf dem Arbeitsmarkt ausgeklammert werden. Die Investitionen werden mit 19,1 Mrd. Euro veranschlagt. Bei einem Wirtschaftswachstum von rd. 2 % und bei dem regierungsamtlich propagierten robusten Aufschwung kann sich der Finanzminister nicht länger auf eine nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen.
Gleichzeitig verletzt Hans Eichel zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt. Damit hat Deutschland die frühere Vorbildfunktion auf europäischer Ebene endgültig verloren. Die internationale Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik ist erschüttert.
Schröder und Eichel verfolgen eine Strategie nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Die Zeche müssen kommende Generationen zahlen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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