CSU-Landesgruppe
Glos: Keine Vorfestlegung!
Berlin (ots)
Angesichts der aktuellen Debatte über den Kommissionsbericht zum Stand der Reformen in der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist unerträglich, welchen Druck die rot-grüne Bundesregierung auf die EU-Kommission ausgeübt, um einen ihr genehmen Kommissionsbericht über die Beitrittsreife der Türkei zu erzwingen. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben in Erweiterungskommissar Verheugen einen willigen Erfüllungsgehilfen, da dieser für die Verlängerung seiner Amtszeit als EU-Kommissar von der Bundesregierung abhängig ist.
Die Interessen Europas und Deutschlands drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Die EU würde einen Beitritt der Türkei weder finanziell, noch gesellschaftlich verkraften. Europa würde seine gemeinsame Identität und somit die Basis für die europäische Integration verlieren. Als überzeugte Europäer können wir dies nicht wollen.
Bundeskanzler Schröder darf sich nicht weiter über die Meinung der großen Mehrheit der Deutschen hinwegsetzen. Der Beitrittsautomatismus muss endlich gestoppt werden.
Das Konzept einer privilegierten Partnerschaft ist die richtige Antwort, um die Zusammenarbeit Europas mit der Türkei im Interesse beider Seiten zu stärken.
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