"CSU-Landesgruppe
Dr. Gerd Müller: Struck reduziert
Einberufungsstärke der Wehrpflichtigen wegen Geldmangel"
Berlin (ots)
Zu den gestrigen Äußerungen von Verteidigungsminister Struck im Vertei-digungsausschuss erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Das Ende der Wehrpflicht wird mit der aktuellen Absenkung der Einberufungszahlen um 16.900 Grundwehrdienstleistende für das Jahr 2004 eingeläutet. Es ist nicht mehr genügend Geld für die Wehrpflichtigen da. Die Einberufungspraxis ist derzeit nicht mehr gerecht umzusetzen. Dies ist offensichtlich politisch gewollt: Die Gerichte werden jetzt über kurz oder lang das Aus verfügen.
Rot-Grün steuert konsequent auf eine Berufsarmee zu. Der Auftrag der Landesverteidigung wird abgelöst durch den Umbau zu einer Interventionsarmee mit immer mehr Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen. Es fehlt darüber hinaus ein klares Konzept für den Heimat- und Zivilschutz, die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und eine krisenfeste und einsatzbereite Struktur der zivilen Katastrophenschutzdienste.
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