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Dr. Ramsauer: Bundesregierung muss endlich Liberalisierung der Europäischen Energiemärkte durchsetzen"

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratungen des
deutsch-französischen Wirtschaftsrates in Paris erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wenn der deutsch-französische Wirtschaftrat heute in Paris die
Liberalisierung der Energiemärkte erörtert, darf die Bundesregierung
nicht wieder - wie vor einem Jahr in Stockholm - vor den Franzosen
einknicken. Minister Eichel muss als Chef der deutschen Delegation
dafür sorgen, dass der europäische Marktöffnungsprozess endlich neuen
Schwung bekommt. Das ist er den Beschäftigen in der deutschen
Energiewirtschaft ebenso schuldig wie den Stromverbrauchern in
Deutschland. Tatsache ist, dass Frankreich die europäische
Stromrichtlinie nach wie vor nicht vollständig umsetzt und alle
weiteren Liberalisierungsbemühungen blockiert, um dem
Staatsmonopolisten EdF die Pfründe zu sichern.
Wie in anderen Politikbereichen auch, verkennt Rot-Grün in der
Energiepolitik, dass wichtige Entscheidungen nicht mehr auf
nationaler, sondern auf europäischer Ebene getroffen werden. So ist
die europäische Marktliberalisierung für Deutschland allemal
wichtiger als z. B. der fragwürdige rot-grüne "Atomausstieg", der in
Wahrheit nur eine Laufzeitgarantie für bestehende Kernkraftwerke ist.
Angesichts des überragenden deutschen Interesses an offenen
Energiemärkten ist für Wahlkampfhilfe für Frankreichs sozialistischen
Premier Jospin kein Platz.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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