CSU-Landesgruppe
Schmidt: "Karnevalistisches Treiben in der
Rot-Grünen Verteidigungspolitik"
Berlin (ots)
Zur Absicht der Grünen, die Wehrpflicht abzuschaffen erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Wenn Angelika Beer die Abschaffung der Wehrpflichtarmee fordert, um auf diese Weise die Bundeswehrreform nachzubessern, fragt man sich, ob es in der Verteidigungspolitik der rot-grünen Koalition überhaupt noch verlässliche Daten gibt. Es kann nicht sein, dass zuerst die Bundeswehrreform ohne solide Finanzierung auf den Weg gebracht wird, um sie jetzt - auf halbem Weg - durch die Abschaffung der Wehrpflicht "nachzufinanzieren". Im übrigen seien alle die heftig gewarnt, die meinen, eine Berufsarmee würde billiger. Das ist alles andere als eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik. Es ist zu befürchten, dass die Grünen mal wieder eine Chance wittern, die Bundeswehr zu verkleinern, um das seit Jahrzehnte gewachsene enge Beziehungsgeflecht zwischen Soldaten und Gesellschaft zu zerstören.
Man will - unausgesprochen - eine Art "Agentur für schmutzige Arbeit" mit bezahlten Profis, um sich selbst und die rot-grüne Klientel der Verpflichtung gegenüber Staat und Gesellschaft leichter entziehen zu können. Die Bundesregierung kann nur dringend davor gewarnt werden, die Bundeswehr als Steinbruch zu benutzen.
Dagegen wäre es angemessener, wenn Rot-Grün sich für eine intelligente Weiterentwicklung der Wehrpflicht einsetzen würde, die den Gedanken einer wehrhaften Demokratie nicht preisgibt, sondern ihn im Hinblick auf neue Aufgaben formuliert.
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