CSU-Landesgruppe
Oswald: Rot-Grüne Bundesregierung will Mittel für
den Eisenbahn-Nahverkehr kürzen
Berlin (ots)
Zu den Absichten der rot-grünen Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonen-Nahverkehr zu kürzen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Wenn sich Finanzminister Eichel mit seinen Kürzungsabsichten durchsetzt, sind weitere empfindliche Einschränkungen beim Schienennahverkehr unausweichlich! Bereits im Oktober war es auf der Länderverkehrsministerkonferenz in Dresden zum Streit zwischen Bund und Ländern über die Höhe der fortzuschreibenden Regionalisierungsmittel gekommen. Das Gesetz sieht vor, vom Jahr 2002 an die Steigerungsraten neu festzusetzen. Von Kürzungen ist nicht die Rede!
Entsprechend forderten die Länder eine Anhebung um rund 500 Mio. Euro. Während aufgrund alter Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes, für das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch die Verantwortung trug, die Mittel kontinuierlich erhöht wurden, soll der Betrag nun unter dem Niveau des Jahres 2000 bis zunächst zum Jahr 2005 auf jährlich 6,549 Mio. Euro (entsprechend 12,8 Mio. DM) eingefroren werden.
Die Länder, die mit diesem Geld Nahverkehrsleistungen bei der Bahn bestellen, werden die massiven Kürzungen nicht hinnehmen. Im Wege einer Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung veranlasst werden, wieder zu den einst vorgesehenen Bedingungen zurückzukehren. Das verkehrspolitisch unumstrittene Ziel einer höchstmöglichen Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene wird durch die Kürzungsabsichten konterkariert.
Mit seiner restriktiven Haushaltspolitik verschafft sich der Finanzminister immer mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik. Statt einer Ausweitung des Schienenverkehrs, wird es nun eine deutliche Reduzierung des Angebots geben. Das dürfen wir nicht zulassen. Nicht nur in den Ballungsräumen, sondern gerade auch für den ländlichen Raum ist ein leistungsfähiger Eisenbahn-Nahverkehr unverzichtbar.
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