CSU-Landesgruppe
Kalb: Zusätzlicher Bericht schafft nicht unbedingt
mehr Klarheit
Berlin (ots)
Zu dem heute vom wissenschaftlichen Beirat übergebenen Gutachten "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das dem Finanzminister heute übergebene Gutachten regt eine regelmäßige Berichtsvorlage zur Nachhaltigkeit an. Doch Berichte nützen nur etwas, wenn darin richtig und ehrlich informiert wird. Das ist bei Finanzminister Eichel nicht zu erwarten, wie sein jüngster Stabilitätsbericht für die EU-Kommission zeigt: Anstelle klarer Fakten und realistischer Prognosen enthält dieser Bericht nur unverbindliche Alternativ-Szenarien.
Hans Eichel, der selbst ernannte Buchhalter der Nation, wird mit einem Bericht zur Nachhaltigkeit der Öffentlichkeit nur zusätzlich Sand in die Augen streuen.
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