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15.12.2014 – 14:27

CSU-Landesgruppe

Frieser: Edathy gibt Informanten preis

Berlin (ots)

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des "Stern" erklärt der wegen "Besitzes kinderpornographischer Schriften" vom Landgericht Verden angeklagte Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) sein angeblicher Informanten sei der rheinland-pfälzische MdB Michael Hartmann (SPD). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Michael Frieser:

"Der wegen Crystal-Meth-Missbrauchs politisch angeschlagene Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird von Herrn Edathy schwer belastet. Er soll wohl ein Bauernopfer für andere in der SPD sein. Da der damalige BKA-Präsident Jörg Zierke über einen Sprecher dieser Darstellung widerspricht, begibt sich Herr Edathy mit seiner eidesstattlichen Versicherung auf sehr dünnes Eis. Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss in dem alles Weitere zu klären sein wird. Eine Falschaussage dort hätte fatale Folgen für ihn. Die Führungsriege der SPD ist nun in der Pflicht auch außerhalb des Untersuchungsausschusses für Klärung zu sorgen, denn irgendjemand scheint hier die Unwahrheit zu sagen. Das Verhalten der SPD nährt sonst die Verschwörungstheorien gegen die Politik und das BKA." Hintergrund: Edathy behauptet Hartmann sei vom ehemaligen BKA-Präsidenten Jörg Zierke über die Ermittlungen informiert worden, was dieser bestreitet. Gegenüber dem "Stern" sagte er, Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des BKA informiert. Hartmann, so Edathy weiter, habe ihm auch gesagt, dass gegenwärtig in Deutschland geprüft werde, ob das von dort vertriebene Material hierzulande strafbar sei.

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