CSU-Landesgruppe
Kalb: Grüne Steuerpolitik Doppelzüngig"
Berlin (ots)
Zu dem Papier der Grünen "Strukturreformen fortsetzen" erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Doppelzüngigkeit der Grünen ist langsam unerträglich. Vollmundig fordern sie auf der einen Seite steuerliche Entlastungen für die Bürger und Betriebe - wie nun den Verzicht auf verschlechterte Abschreibungsbedingungen. Im Bundestag haben die Grünen aber bisher genau das Gegenteil mitbeschlossen. Dank der Grünen wurden von der Regierungskoalition folgende Verschlechterungen bei der Abschreibung in Kraft gesetzt:
* Verschärfung der Abschreibungstabellen durch verlängerte
Nutzungsdauern,
* Kürzung der degressiven Abschreibung von max. 30% auf 20%,
* Kürzung der linearen Abschreibung für Gebäude im
Betriebsvermögen von 4% auf 3%,
* Kürzung der Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe
von 50% auf 40% der Anschaffungskosten.Durch die vorgenannten Verschärfungen bei den Abschreibungsbedingungen ist die Regierungskoalition hauptverantwortlich für die schlechten Investitionsbedingungen in Deutschland. Statt weiter doppelzüngig Steuerpolitik zu betreiben, sollte die Regierungskoalition endlich die Chance für eine wirkliche Steuerreform nutzen. Echte Steuersenkungen bei gleichzeitiger Steuervereinfachung muss dabei die Devise sein. Die eingebrochene Wirtschaftsentwicklung in unserem Land bietet dazu allen Anlass.
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