CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Naturschutz a la Rot-Grün - Nur heisse
Luft
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Naturschutzrechts und der Landschaftspflege und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Ziel einer guten Naturschutzpolitik ist, die einheimischen Tier- und Pflanzenarten in ihren natürlichen Lebensräumen für zukünftige Generationen zu erhalten. Es gilt, die Schädigungen der Natur zurück zu drängen, die vorhandenen Schutzgebiete und schützenswerten Flächen abzusichern und im Rahmen von Biotopverbundsystemen großzügig zu vernetzen.
Diesen Anforderungen hält der rot-grüne Entwurf zur Bundesnaturschutzgesetznovelle in keiner Weise Stand. Er fügt sich nahtlos ein in das, was rot-grüne und vor allem auch grüne Naturschutzpolitik bisher ist: heiße Luft. Das CSU-regierte Bayern gibt mit 1/2 Mrd. DM 15 mal soviel für den Vertragsnaturschutz aus wie das rot-grüne Nordrhein-Westfalen. Es war die Union, die den ersten Truppenübungsplatz für einen Nationalpark zur Verfügung gestellt und die milliardenschwere Stiftung "Umwelt" eingerichtet hat. Auch der einzige Haushaltstopf, aus dem Bundesminister Trittin Naturschutz betreiben kann, nämlich der Titel für gesamtstaatlich repräsentative Flächen, ist eine Einrichtung der Union in der letzten Legislaturperiode.
Eine Novellierung des Bundesnaturschutzes muss aus Sicht der CSU-Landesgruppe folgende Elemente beachten:
- Geltung der wichtigsten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes in allen Bundesländern.
- Stärkeres Engagement des Bundes, z. B. durch den Ausbau des Haushaltstitels für national bedeutsame Naturräume, die Einbindung großer, bundeseigener Flächen in den Biotopverbund.
- Verstärkung der staatlichen Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden.
- Stärkere Honorierung naturschützerischer Leistung z.B. von Landwirten und Waldbesitzern.
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