CSU-Landesgruppe
Kalb: EU entzaubert Eichel
Berlin (ots)
Zur EU-Kritik an der rot-grünen Finanzpolitik erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Finanzkommissar Solbes entzaubert mit seiner Kritik aus Brüssel den angeblichen Sparminister Eichel. Das finanzpolitische Zeugnis ist ein klares "Mangelhaft" für die Regierungskoalition. Das vollmundig verbreitete Sparimage entpuppt sich damit erneut als substanzlos. Rot-Grün hat bisher alle Chancen verpasst, die die wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahres ermöglicht hätte. Der Finanzminister hat vielmehr die konsumtiven Ausgaben weiter nach oben geschraubt, wie z. B. bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wenn Eichel bisher wirklich gespart hätte, bräuchte er sich bei den jetzt konjunkturell notwendigen Steuersenkungen nicht so zu zieren.
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