CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Die von Eichel geforderte Europasteuer
ist eine unzumutbare Belastung für die Bürger
Berlin (ots)
Zu neuerlichen Forderungen von Finanzminister Eichel (Financial Times Deutschland vom 15. Juni 2001) nach Einführung einer Europasteuer erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Durch Wiederholung wird nichts besser. Die erneute Forderung von Finanzminister Eichel nach Einführung einer Europasteuer ist abwegig. Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird dadurch Europa nicht schmackhafter gemacht, dass ihnen auch noch Brüssel in die Taschen greift. Der "europäische Superstaat" rückt mit solchen Steuern in greifbare Nähe. Diese Art von Europapolitik geht über die Interessen der Bürger hinweg und erhöht auf gar keinen Fall die Transparenz und demokratische Legitimation europäischer Institutionen. Solche schleichenden Steuererhöhungen über Brüssel sind mit der CSU nicht zu machen.
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