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29.03.2001 – 11:57

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Regieren und Opponieren zugleich geht nicht

    Berlin (ots)

Zu dem Verhalten der Grünen zum Widerstand gegen
den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
    
    Angesichts des durch rechtswidrige Gleisblockaden ausgelösten
Chaos beim Castor-Transport und den dabei verletzten Polizeibeamten
fordere ich Bundeskanzler Schröder auf, gegenüber seinem grünen
Koalitionspartner endlich Klarheit in der Frage von Gewalt gegen
diese Transporte herbeizuführen.
    
    Wenn grüne Politiker, wie die niedersächsische
Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, von großen Erfolgen der
Blockadeaktion sprechen oder wie die grüne Parteivorsitzende Claudia
Roth, den Blockierern versichern, man stünde auf der gleichen Seite,
bereiten die Grünen nicht nur verbal das Feld für den Widerstand,
vielmehr unterstützen sie ihn.
    
    Markige Worte des Innenministers zur Verfolgung von Straftaten
hören sich zwar gut an, helfen aber den eingesetzten tausenden von
Polizistinnen und Polizisten herzlich wenig, wenn gleichzeitig der
grüne Koalitionspartner von Bundesinnenminister Schily
verantwortungslos den Widerstand anheizt. Noch nie sind Polizisten,
denen unser aller Dank gebührt, bei der Erfüllung ihres Auftrages von
einer verantwortungs- und fürsorgetragenden Regierungspartei so
allein gelassen worden.
    
    Im Interesse der Wahrung des Rechtsfriedens in Deutschland und im
Interesse unserer Polizisten vor Ort fordere ich den Basta-Kanzler
Schröder auf, dafür zu sorgen, dass sein grüner Koalitionspartner, an
der Spitze Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sich eindeutig und
unmissverständlich hinter die Polizeibeamten und die friedfertige
Durchführung des Transportes stellt. Einerseits regieren und
Verantwortung tragen wollen und anderseits gegen das eigene Handeln
mit Blockaden zu opponieren, geht nicht.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax:  030/227-56023

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