CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Stiegler schadet politischer Kultur
Berlin (ots)
Zu den wiederholten Verunglimpfungen angesehener CSU-Politiker durch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Bei allem Verständnis für eine notwendige harte parteipolitische Auseinandersetzung bleibt es ein Gebot der politischen Kultur in Deutschland, achtsam bei seiner Wortwahl zu bleiben.
Die jüngsten Entgleisungen von Stiegler, der dem ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel vorwirft, den Bund systematisch ausgeplündert zu haben und das Steuersystem als "korrupt" bezeichnet, schaden dem Ansehen der Politik allgemein und untergraben sowohl die Steuermoral der Bürger als auch ihr Vertrauen in den Staat.
Darüber hinaus verschweigt Stiegler böswillig, dass in der Amtszeit Theo Waigels 100 Milliarden Mark an finanziellen Hilfen zum Aufbau für die neuen Bundesländer geflossen sind. Das hat mit Ausplündern nichts zu tun, sondern ist und bleibt die beste Investition im wiedervereinten Deutschland.
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