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29.01.2001 – 11:29

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete lassen heimische Bundeswehrstandorte im Regen stehen!

    Berlin (ots)

Anlässlich der geplanten Standortschließungen der
Bundeswehr in Bayern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
    
    Die Pläne von Verteidigungsminister Scharping zur massiven
Schließung von Bundeswehrstandorten kommen einem Offenbarungseid
gleich. Nicht nur, dass Deutschland mit einer Bundeswehr nach
Kassenlage den seiner Größe entsprechenden Beitrag zur europäischen
und transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht leisten
kann. Mit der massiven Schließung von Standorten sind auch nach innen
irreparable Schäden verbunden: für die Verankerung der Bundeswehr in
der Bevölkerung, für die künftige Nachwuchsgewinnung und für die
wirtschaftliche Lage der betroffenen Gemeinden.
    
    In keiner Weise hinnehmbar ist es, dass für Minister Scharping
offensichtlich parteipolitische Kriterien dafür entscheidend sind, wo
Standorte geschlossen werden sollen. Standorte in SPD-geführten
Bundesländern wie Rheinland-Pfalz werden wegen des
Landtagswahlkampfes weitgehend geschont. Die Axt wird insbesondere an
Standorte in Bayern angelegt. Die betroffenen Regionen, die Soldaten
und die zivilen Mitarbeiter sowie deren Familien müssen die Suppe
dieses wahltaktischen Spielchens auslöffeln.
    
    Ich fordere die bayerischen SPD-Abgeordneten im Deutschen
Bundestag auf, endlich ihren Verpflichtungen gegenüber bayerischen
Bundeswehr-Standorten nachzukommen. Statt die Pläne von Minister
Scharping willenlos mitzutragen, sollten sie sich gegenüber
Bundeskanzler und Bundesfinanzminister nachhaltig für den Erhalt der
Bundeswehr-Standorte und für einen höheren Finanzrahmen der
Bundeswehr einsetzen. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat
es in der Vergangenheit vorgemacht, wie man zum Wohle der Menschen in
Bayern seinen Einfluss auf die mitgetragene Bundesregierung geltend
macht. Ich fordere die bayerischen Genossen auf, es der
CSU-Landesgruppe gleich zu tun.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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