Müller: Kontinuität bleibt gewahrt
Berlin (ots)
Heute ist Dr. Hans-Peter Uhl in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages gewählt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:
"Mit Dr. Hans-Peter Uhl hat die christlich-liberale Koalition heute einen ausgewiesenen Fachmann für die innere Sicherheit in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Als langjähriger, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist er mit der Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und des Verfassungsschutzes bestens vertraut. Seine Erfahrung und Detailkenntnisse werden ihm bei der vorzunehmenden Kontrolle der Nachrichtendienste und des Verfassungsschutzes von großem Vorteil sein. Aber auch das Parlamentarische Kontrollgremium insgesamt wird hiervon mit Sicherheit profitieren können."
Hintergrund:
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein Organ des Deutschen Bundestages, welches die Arbeit der Exekutive überwachen und kontrollieren soll. Aufgrund des Wechsels des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wurde Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Nachfolger vorgeschlagen und heute mit Kanzlermehrheit gewählt.
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